Die Regierung Michel: Was brachte die Mitte-Rechts-Regierung in Sachen Kaufkraft?

Wer in Belgien einen Job hat oder bis vor kurzem einer geregelten Arbeit nachgehen konnte, der hat unter der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Charles Michel (MR) eher an Kaufkraft gewonnen. Bei Langzeitarbeitslosen und bei den Rentnern sieht diese Sache allerdings etwas anders aus. Verlierer waren die Pensionäre in unserem Land, die mit einer eher kleineren Rente rundkommen mussten. Sie haben sogar einen Teil ihrer Kaufkraft verloren, wie aus einer Studie von zwei Volkswirten der Universität Löwen (KU Leuven) in Auftrag unseres Hauses, der VRT, eine Woche vor den Parlamentswahlen hervorgeht. 

Die KUL-Volkswirte André Decoster und Toon Vanheukelom hatten letztes Jahr die Auswirkungen der Politik der belgischen Bundesregierung auf die Kaufkraft der verschiedenen Einkommensgruppen in unserem Land analysiert. Damals hatten Decoster und Vanheukelom nicht zwischen Arbeitnehmern, Arbeitslosen und Rentnern unterschieden, was jetzt im Auftrag von VRT NWS nachgeholt wurde.

Seinerzeit stellten sie fest, dass die Steuerreform, bzw. die sogenannte Tax Shift mit ihrer Senkung der Einkommenssteuer und die Anhebung der Sozialleistungen auf der einen Seite für mehr Kaufkraft sorgten, während höhere Abgaben auf Strom, Treibstoffe, Alkohol und Tabak und die Nicht-Indexierung der Kinderzulagen auf der anderen Seite für weniger Kaufkraft sorgten. Im Klartext bedeutet dies, dass der besser verdienende Mittelstand an Kaufkraft gewann, während die untersten Einkommensklassen eher schlecht wegkamen.

Angepasste Studie

In ihrer neuen Berechnung, bei der die beiden Löwener Volkswirte genauer auf die verschiedenen Einkommensgruppen geschaut haben, wird das Resultat der ersten Studie etwas relativiert bzw. nuanciert, doch ein Klassiker bleibt bestehen, wie André Decoster, einer der beiden KUL-Volkswirte dazu sagt: „Wer arbeitet, profitiert von der Tax Shift. Das war eine bewusste Wahl der Regierung, die die Arbeit belohnen wollte.“

Die Kaufkraft von Arbeitnehmern ist im Durchschnitt um 4,4 % gestiegen. Bei Niedriglohnarbeitern stieg sie um 7% Prozent und bei Arbeitnehmern aus den mittleren Einkommensverhältnissen um 5,4 %. Auch den Besserverdienenden geht es hier um 2,3 % besser. Das bedeutet eigentlich, dass die eher niedrigeren Einkommen etwas mehr von der Steuerreform der Regierung Michel haben, als die höheren Einkommen.

Es gibt auch Verlierer

Unter Berücksichtigung des Einkommen der Haushalte bzw. der Familien (also nicht der individuellen Einkommen) hat sich in erster Linie die Kaufkraft in den Haushalten der oberen Mittelklasse verbessert. Doppelverdiener haben in dieser Hinsicht noch mehr von der Kaufkraft profitiert.

Das Nachsehen haben in Sachen Steuerreform und Kaufkraft auch in der angepassten Studie die Langzeitarbeitslosen und die Rentner. Die Kaufkraft von Langzeitarbeitslosen, die mehr als ein Jahr ohne Arbeitsverhältnis bleiben, hat sich im Durchschnitt nur um knapp 0,8 % verbessert und die von Rentnern sogar nur um knapp 0,2 %. Pensionäre mit den niedrigsten Renten haben nach der KUL-Studie sogar leicht an Kaufkraft verloren.

Die beiden Studien erfolgten auf Basis einer repräsentativen Auswahl von 6.000 Haushalten in Belgien und auf den Resultaten der jährlichen Einkommensstudie der Europäischen Union.