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Nach der Wahl: Was steht der neuen flämischen Landesregierung bevor?

Wenn nach dem Ergebnis der Regionalwahl in Flandern am kommenden Wochenende eine neue flämische Landesregierung gebildet wird, dann steht diese vor großen Herausforderungen. Zum einen stehen Wahlversprechen im Raum und auch Vorhaben aus den Parteiprogrammen der Koalitionspartner, zum anderen aber auch vor der bisherigen Regierung „geerbte“ Dossiers. Die größten Herausforderungen sind wohl die Themen Bildung, Wohlfahrt und Gesundheit. Doch auch der Klimaschutz und die Mobilität werden einiges verlangen. 

Stichwort Bildung

Von den 44,7 Milliarden Euro, die der scheidenden flämischen Regierung im Haushalt für das vergangene Jahr 2018 zur Verfügung standen, flossen alleine 13,2 Milliarden Euro in das Bildungswesen. Das Bildungs- und Schulwesen gehört zu den am häufigsten diskutierten Themen in der Landespolitik und das wird in den kommenden Jahren auch so bleiben. Dem neuen Landesbildungsminister steht bevor, die von der abtretenden Regierung vorbereitete Modernisierung des Sekundarschulwesens umzusetzen und bis September 2019 müssen die neuen sogenannten „Endtermen“ stehen, sprich die Abschlussziele der verschiedenen Schulstufen.

Und nicht erst seit gestern fordern die Bereiche Kleinkindbetreuung und Kindergärten mehr Mittel für Personal und Infrastruktur. Überhaupt werden überall neue Lehrer und Lehrerinnen gesucht. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beruf des Lehrers in Flandern kein besonders gutes Ansehen mehr hat und an Attraktivität vermissen lässt. Dazu trägt auch bei, dass der Ruf des Bildungswesens in seiner Qualität in Flandern im europäischen Vergleich weiter Federn lässt. Zuletzt erwies eine Studie, dass die muttersprachlichen Fähigkeiten bei Abiturienten und Studierenden in Flandern zu wünschen übrig lässt. Hier steht der neuen Landesregierung also einiges bevor.

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James Arthur Photography

Pflege, Gesundheit und Wohlfahrt

Auch im wohl umfassendsten Bereich von Politik und Verwaltung, die Wohlfahrt, steht der nächsten flämischen Landesregierung einiges bevor. Die Herausforderungen sind enorm: Reform des Systems der Kinderzulage, das neue Jugendstrafrecht muss eingeführt werden, die Wartelisten für die garantierte Begleitung von Personen mit einer Behinderung sind enorm lang. Trotz der enormen Investitionen in diesen Bereichen bleiben die Herausforderungen riesig.

Derzeit warten rund 15.000 Betroffene flandernweit auf entsprechende Begleitung und Finanzierung dieser Begleitung. Der einzige Weg, dies zu verändern, ist die begonnene fortzusetzen und zu beschleunigen und dies mit höheren finanziellen und personellen Anstrengungen. Hier sorgt zudem die Tatsache für ein Problem, dass es immer schwerer wird, geeignetes Pflegepersonal zu finden.

Auch im Bereich Jugendpolitik steht die Umsetzung von Reformen an, z.B. im Bereich der Begleitung von jugendlichen Straftätern. Das neue Jugendstrafrecht in Flandern tritt überdies am 1. September 2019 schon in Kraft. Weitere Herausforderungen sind der Kampf gegen die auch hier weiter steigende Armut, gegen den Mangel an bezahlbarem (sozialem) Wohnraum u.v.m. Wie überall in Belgien sinken auch in Flandern die Arbeitslosenzahlen, was aber auch mit der Beschäftigungs- und Steuerpolitik der belgischen Bundesregierung zu tun hat.

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Stau mal wieder

Auch wenn die Zahl und die Länge der Verkehrsstaus auf Ebene des belgischen Bundeslandes Flandern im Laufe des vergangenen Jahres leicht zurückgegangen ist, steht die Landesregierung hier vor einem Megaproblem, denn im Allgemeinen nimmt der Straßenverkehr hierzulande eher weiter zu, als dass er rückläufig ist. An jedem durchschnittlichen Arbeitstag staut sich der Verkehr in der morgendlichen Stoßzeit auf mindestens 150 km. Eine Maut für den Schwerlastverkehr wurde auf belgischer Bundesebenen bereits eingeführt und eine kilometerabhängige allgemeine Straßenmaut hatte sich die scheidende Mehrheit aus N-VA, CD&V und Open VLD ins Koalitionsabkommen geschrieben. Doch vor wenigen Wochen, also knapp vor der Wahl am 26. Mai, zog Landesverkehrsminister Ben Weyts (N-VA) die Sache zurück (auch wenn er die treibende Kraft dahinter war). Es gebe dafür keine gesellschaftliche Basis, hieß es dazu, auch wenn alle Beteiligten, inklusive nicht wenige Pendler dies als die praktikabelste Lösung empfunden haben…

Damit einher geht auch der öffentliche Nahverkehr. Busse und Bahnen kommen der Herausforderung, eine der Alternativen für die Vermeidung eines Verkehrsinfarkts sein zu können, nur schwerlich nach. Die scheidende flämische Landesregierung brachte das Nahverkehrskonzept „Basis-Erreichbarkeit“ auf den Weg, dass langsam aber erfolgreich das Konzept „Basis-Mobilität“ ablösen soll. Der schwerfälligen regionalen Nahverkehrsgesellschaft De Lijn steht ab 2020 zudem die Privatisierung des Nahverkehrs ins Haus, was die Sache nicht einfach macht, zumal die Politik in Sachen Busse und Bahnen immer mehr auf die Bedürfnisse von Städten und Gemeinden eingehen will.

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Klimaschutz und Raumordnung

Nicht zuletzt spielt auch in Flandern das Thema Klimaschutz und Abbau des Treibhausgasausstoßes politisch eine große Rolle (was direkt und indirekt auch mit dem Thema Verkehr zu tun hat). Viele Demonstrationen und auch die Schulstreiks der Jugendlichen haben vieles bewirkt und dieses Thema endgültig in die Schlagzeilen und in die Köpfe der Menschen gebracht. Die scheidende Regierung hat einen eigenen flämischen Klima- und Energieplan auf den Weg gebracht, der vorsieht, z.B. den CO²-Ausstoß bis 2030 um 35 % zu senken. Ziel ist auch, bis dahin den Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen auf 13 bis 13 % zu steigern. Schon die Umsetzung dieser Vorhaben wird von der neuen Landesregierung einiges verlangen.

In der Energiefrage ist man zudem auch von der Kooperation mit der belgischen Bundesebene abhängig, z.B. im weiteren Umgang mit der Kernenergie. In diesem Zusammenhang muss auch das Thema Raumordnung genannt werden, denn zum Klimaschutz gehört auch die Erhaltung von Naturgebieten und von unbebauten Flächen. Alleine in Flandern werden täglich 7,3 Hektar unbebaute Fläche verloren. Und der sogenannte „Betonstopp“ bis 2040 konterkariert derzeit alle Vorhaben, denn es wird gebaut, was das Zeug hält…