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Prioritäten der flämischen Parteien bei den Europawahlen

Am 26. Mai wird in Belgien nicht nur ein neues belgisches, ein flämisches, ein wallonisches und Brüsseler Parlament gewählt, sondern finden auch die Wahlen für das Europaparlament statt. Als flämischer Rundfunk haben wir den flämischen Parteien PVDA (Linke), SP.A (Sozialdemokraten), Groen (Grüne), CD&V (Christdemokraten), N-VA (flämische Nationalisten/Regionalisten), Open VLD (Liberale), Vlaams Belang (Rechtsextreme) und der neuen pro-europäischen Bürgerbewegung und pan-europäischen Kleinpartei Volt auf den Zahn gefühlt, welches ihre Standpunkte und Prioritäten bei diesen Europawahlen sind.

Bei vielen flämischen Parteien steht das Klima ganz oben auf der Tagesordnung. Doch in puncto welche Rolle die Europäische Union bei diesem Thema spielen soll und wie sie zu einer Lösung in Sachen Klimawandel kommen kann, gehen die Meinungen auseinander.

Ein weiteres Thema, das bei den flämischen Parteien eine wichtige Rolle einnimmt, ist das "soziale Europa". Soll die EU mehr soziale Maßnahmen nehmen oder ist das vor allem Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.

Ein drittes wichtiges Thema ist die Steuerlast.  Doch auch über die Sicherheit und Demokratie zerbrechen sich flämische Parteien den Kopf.

Prioritätenliste der flämischen Parteien für die Europawahlen:

N-VA:

  • Zusammenarbeit dort, wo ein Mehrwert entsteht
  • Europa muss schützen
  • Ehrgeizigere Außenpolitik

CD&V:

  • Ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne
  • Masterplan gegen Krebs
  • Verknüpfung von Klima und Energie mit der Industrie

Open VLD:

  • Verteidigung demokratischer Werte
  • Bessere Sicherheitspolitik
  • Eine effizientere und schlankere Union

SP.A:

  • Soziale Säule und Mindestlohn
  • Klimapolitik mit sozialer Seite
  • Ehrliche Besteuerung von Multinationals

Groen:

  • Menschenrechte für alle
  • Ehrliches Steuersystem
  • Ehrliche Klimapolitik

Vlaams Belang:

  • Allein wirtschaftliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
  • Keine weitere EU-Erweiterung
  • Rückzug aus dem Schengener Abkommen

PVDA:

  • Keine Klimalösungen nach Marktprinzip
  • Soziales Europa mit Mindestlohn und Mechanismus der „roten Karte“
  • Gewählte Vertreter, die näher am Volk sind

VOLT:

  • Den europäischen Bürgern mehr Mitsprache geben
  • Kreislaufwirtschaft
  • Arbeitsplatzsicherheit in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung

I. Klimapolitik

Das Klima ist eines der heißesten Themen bei diesen Wahlen. Das zeigen auch die europäischen Programme. Für die Grünen hat ein klimaneutrales Europa Priorität. Zu diesem Zweck wollen die Grünen  unter anderem ein europäisches Energienetz aufbauen, damit die Überschüsse an erneuerbaren Energien reibungslos von einem Land zum anderen fließen können.

Eine Verbindung zwischen Klima und Energie zieht auch die christdemokratische CD&V: Eine integrierte europäische Industriepolitik soll Klima und Energie mit der Industrie verbinden. Die Christdemokraten beziehen sich unter anderem auf die Initiative zur europäischen Batterieindustrie, die sicherstellen soll, dass Europa in Zukunft bei den Batterien von Elektroautos nicht von China abgehängt und damit abhängig wird.

Für die flämischen Nationalisten/Regionalisten von der N-VA ist eine Energieunion ebenfalls einer der Bereiche, in denen die europäische Integration wünschenswert sei. Europa müsse auch in der übrigen Welt als Klimaverhandlungspartner auftreten. Die Partei setzt sich für eine ambitionierte, aber realistische Klima- und Energiepolitik ein.

Die linke PVDA und die Sozialdemokraten von der SP.A bestehen auf den sozialen Aspekt bei der Klimapolitik. Die PVDA ist nicht der Ansicht, dass Lösungen für das Klimaproblem auf dem Markt zu finden seien. Die Partei will daher den bestehenden Europäischen Emissionsrechtehandel beenden, in dem Unternehmen Emissionsrechte pro Tonne CO2, den sie ausstoßen, kaufen müssen. Die Sozialdemokraten von der SP.A wollen das System nicht ganz aufgeben, sondern es mit breiteren Klimazielen wie der CO2-Neutralität verknüpfen.

Volt will auf eine "Qualitätsmarke der Kreislaufwirtschaft“ hinarbeiten, um die Produktionskette nachhaltig zu gestalten und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Vier Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts müssen bis 2025 für Forschung und Entwicklung aufgewendet werden, wenn Europa wirtschaftlich wieder aufblühen will. Die EU muss sich als die grüne Industrie der Zukunft positionieren.

II. Soziales Europa

Ein sozialeres Europa wünschen sich viele Parteien und vor allem viele Bürger.

An erster Stelle fordert die linke PVDA ein sozialeres Europa. Und hier darf dann auch schon mal die "rote Karte" gezeigt werden. Das bedeutet, dass die Europäische Union keine Maßnahmen ergreifen darf, die einen sozialen Rückgang in einem der Mitgliedstaaten bedeuten. Mit dem "Veto" kann jeder Mitgliedstaat die Anwendung solcher Maßnahmen blockieren. Die Linken sind überdies für einen europäischen Mindestlohn.

Die CD&V will weiterhin gegen Sozialdumping und für "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" kämpfen. EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat sich bereits für eine "europäische Säule sozialer Rechte" und eine Europäische Arbeitsbehörde eingesetzt. Es seien "Bemühungen um eine faire Arbeitskräftemobilität. Die Behörde sei für einen gut funktionierenden europäischen Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung", sagte Thyssen vor gut einem Jahr, anlässlich der Präsentation des Vorschlags zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben dann auch im Februar dieses Jahres eine vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Diese Institution koordiniert die Zusammenarbeit bei der Arbeitsmobilität. Die CD&V will diese Dynamik unter anderem mit einem europäischen Rahmen für Mindestlöhne fortsetzen.

Die Sozialdemokraten von der SP.A. schlagen vor, die "europäische Säule der sozialen Rechte" verbindlich zu machen und streben einen europäischen Mindestlohn von mindestens 60% des nationalen Medianlohns an. Die SP.A. will ebenfalls das Sozialdumping bekämpfen und die Mitgliedsstaaten im Sozialbereich näher zusammenbringen.

Für die Regionalisten von der N-VA kann es nur dann eine europäische Zusammenarbeit geben, wenn sie einen Mehrwert bietet. Sie sind der Ansicht, dass die Sozialpolitik eine Angelegenheit der Nationalstaaten sei oder auf regionaler Ebene behandelt werden sollte. Allerdings sei es die Aufgabe Europas, den "Wohlfahrtstourismus" zu bekämpfen. Sie plädieren für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Kommen Menschen aus einem anderen Mitgliedstaat als Belgien zur Arbeit, will die Partei dies auf sechs Monate begrenzen und sicherstellen, dass der Sozialversicherungsbeitrag an dem Ort bezahlt wird, an dem sie arbeiten.

Auch der Vlaams Belang glaubt nicht an ein "soziales Europa" mit einem europäischen Sozialversicherungssystem und einem europäischen Mindestlohn. Vlaams Belanger sind der Meinung, dass Europa wieder zu einer rein wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einer zentralen Rolle für den Binnenmarkt zurückfinden müsse. Sie weisen darauf hin, dass eine europäische Freihandelszone für Flandern von entscheidender Bedeutung sei.

Die Bürgerinitiative Volt will die Bürger gegen Globalisierung und Digitalisierung wappnen und setzt dabei auf Investitionen in den Erwerb von "Fähigkeiten für das 21. Jahrhundert" für alle Europäer. Ihr EU-Voltaprogramm enthält einen Vorschlag zur Bereitstellung einer umfassenden finanziellen Unterstützung für alle Ausbildungsaktivitäten, einschließlich Umschulungen und Fortbildungen. "Wir müssen unsere Bürger für neue Technologien wie Automatisierung, Robotisierung und Datenverarbeitung rüsten, aber auch für handwerkliche und kreative Arbeit.“

Ein gerechtes Steuersystem in Europa

Sowohl die Grünen von Groen als auch die Sozialdemokraten von der SP.A pochen auf eine ehrliche Steuerpolitik in Europa  und die Besteuerung von Multinationals. Grün will ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Betrug. Davon sollen dann kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte profitieren. Auch die SP.A strebt eine Harmonisierung des Steuersystems in Europa sowie eine gemeinsame europäische Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage an. Die Unternehmen sollen in den Mitgliedstaaten Steuern bezahlen, in denen sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Sicherheit und Grenzen

Die flämischen Nationalisten von der N-VA sind der Meinung, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen besser sichern und Flüchtlinge auf humane Weise in ihrer eigenen Region unterbringen müsse. Nur diejenigen, die für ein Asylrecht in Frage kämen, sollten über einen ehrlichen Verteilerschlüssel auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt werden.

Dem Vlaams Belang geht selbst der Verteilerschlüssel noch zu weit. „Vlaams Belang ist gegen die Politik der offenen Grenzen, die EU-Migrationsgesetzgebung und gegen die Verteilungspläne für Migranten.“ Nach Auffassung der Rechtsextremen müsse es möglich sein, erneut Binnengrenzen für den Personenverkehr einzurichten. Vlaams Belang fordert deshalb den Rückzug aus dem Schengenabkommen und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an die heutige Zeit.

Die liberale Open VLD fordert sowohl intern als auch extern eine bessere Sicherheitspolitik mit einer Art europäischem FBI, einer europäischen Verteidigung und einer europäischen Grenz- und Küstenwache. Die Partei ist der Auffassung, dass mehr Zusammenarbeit auf EU-Ebene nötig sei, damit die EU international glaubwürdig auftreten könne. So sei vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus ein gemeinsames Vorgehen wichtig.

Demokratie und Transparenz

Die Open VLD ist der Meinung, dass Europa mehr für die Verteidigung seiner europäischen Werte eintreten müsse. Subventionen für zum Beispiel die Agrarwirtschaft oder Strukturfonds müssten deshalb an die Einhaltung und den Respekt des europäischen Rechtsstaats und der Demokratie gekoppelt werden.

Auch die Grünen halten die Aufrechterhaltung und den Schutz der europäischen Werte für essentiell. Bei den Grünen stehen vor allem die Menschenrechte im Mittelpunkt.

Die linke PVDA will Europa näher an den Bürger herantragen. Die Partei fordert, dass europäische Kommissare und Parlamentarier sieben Jahre vor und nach ihrem Mandat nicht in großen Unternehmen arbeiten dürfen. Die Partei will die Löhne von Kommissaren und Parlamentariern auf die Hälfte reduzieren und auf ein Maximum von 10.000 Euro pro Monat begrenzen.

Volt geht noch weiter und fordert, dass die Bürger noch mehr in die europäische Entscheidungsfindung mit Bürgerplattformen, Bürgerausschüssen und der Beteiligung an der Bereitstellung des EU-Haushaltsplans eingebunden werden. Ferner sollten "echte politische EU-Parteien" die einzelnen Fraktionen ersetzen. Schließlich muss der Präsident vom Volk gewählt werden. Das Europäische Parlament hingegen wählt einen Ministerpräsidenten, der an der Spitze einer vollwertigen europäischen Regierung steht.

Die Open VLD will die Union effektiver und schlanker machen. Die Europäische Kommission soll sich zu einer kleinen europäischen Regierung mit 12 Kommissaren zusammenschließen. Die Liberalen wollen auch die Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat beenden und dem Europäischen Parlament mehr Macht geben.

Der rechtsextreme Vlaams Belang will seiner Auffassung nach "überflüssige Institutionen" wie den Ausschuss der Regionen, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Europäischen Auswärtigen Dienst loswerden. Die Aufgaben dieser Organe könnten von den Mitgliedstaaten selbst besser wahrgenommen werden, finden die Rechtsextremen in Belgien.

Was fällt noch auf?

Ein markanter Vorschlag der CD&V ist der europäische Masterplan gegen Krebs. Er beabsichtigt, alle Daten der Krebsforschung zusammenzufassen. Darüber hinaus will die Partei die Forschungsressourcen bis 2024 verdoppeln, um Krebs zu bekämpfen.

Der Vlaams Belang ist entschieden gegen eine weitere Erweiterung der Union. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten endgültig beendet werden, sagt der Vlaams Belang.

Schließlich möchte die N-VA, dass die Europäische Union eine ehrgeizigere Außenpolitik verfolgt. Es müssten weitere Handelsabkommen mit der übrigen Welt geschlossen werden, so die N-VA.

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