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Liberale MR beschwert sich bei Wahlausschuss über sozialistische PS

Die französischsprachige liberale MR wendet sich an die Wahlkommission, um sich über die ihrer Meinung nach versteckte Finanzierung der PS-Kampagne zu beschweren. Dies hat der ausscheidende belgische Premier und Parteivorsitzende Charles Michel an diesem Donnerstag im RTBF-Radio bekannt gegeben.

Die französischsprachige liberale MR hat angekündigt, dass sie den Kontrollausschuss in Sachen Wahlausgaben mit der Angelegenheit befassen werde, um gegen "gemeinsame Aktionen" der Gewerkschaften vorzugehen. Charles Michel ist der Ansicht, dass die sozialistische Gewerkschaft FGTB und die Mutualité Socialiste (sozialistische Krankenkasse) Mittel zur Finanzierung der PS-Kampagne einsetzen und dass dies nicht dem Gesetz über die Wahlkosten zu entsprechen scheint.

"Wenn massiv, von der Mutualité finanzierte Dokumente, die sich eher mit der Erstattung der Gesundheitsversorgung befassen sollten, dazu benutzt werden, politische Parteien anzugreifen und die PS zu unterstützen, hat das Auswirkungen. Nach Ansicht des Präsidenten der liberalen MR müssen in einem Wahlkampf strenge Regeln für die Finanzierung dieses Wahlkampfes befolgt werden. "Wenn man mit zweierlei Maß messe, ist die Debatte nicht ausgewogen. Ich stelle fest, dass dies Methoden sind, die die Grundsätze der Fairness in einem Wahlkampf nicht respektieren", fügte er hinzu.

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