BELGA/JANSENS

In Belgien herrscht Wahlpflicht. Was passiert eigentlich, wenn ein Wahlberechtigter seine Stimme nicht abgibt?

Belgien hat eine Stimmrechtspflicht. Das bedeutet, dass die Belgier am 26. Mai zur Wahl gehen müssen. Wer seine Stimme nicht abgibt, riskiert eine Geldstrafe von bis zu 80 Euro. Vor Gericht hat jedoch die Verfolgung von jemandem, der nicht zur Wahlurne geht, offenbar keine Priorität.

Wer krank ist, studieren muss oder sich im Ausland aufhält, kann eine Vollmacht beantragen. Dann kann jemand anderes für diese Person zur Wahlurne gehen.

Bei den letzten belgischen Wahlen 2014 gingen knapp 90 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl.

Diejenigen, die sich nicht an die Wahlpflicht halten, riskieren theoretisch eine Geldstrafe von 40 bis 80 Euro. Doch in der Praxis werden Personen, die ihre Stimme nicht abgeben, kaum verfolgt. Anscheinend werden die Abwesenheitslisten nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, bestätigte das Justizministerium vor kurzem noch der VRT.

Die Listen mit abwesenden Wählern werden durch die Vorsitzenden der Wahllokale erstellt. Diese Listen werden dann an den Friedensrichter, an die höhere Ebene des Wahlkreises, weitergeleitet. "Doch innerhalb der Justiz (Strafjustiz, Red.!) gilt die Bestimmung, nur die abwesenden Vorsitzenden/Beisitzer der Wahllokale und Zählstationen zu verfolgen. Die Listen aller abwesenden Wähler werden also nicht an die Gerichte weitergeleitet", heißt es dort.

Die Friedensrichter führen die Listen 6 Monate, aber danach werden die Listen zerstört.

Jeder, der zum Vorsitzenden oder Beisitzer berufen wird und am Wahltag nicht auftaucht, läuft hingegen Gefahr, verfolgt zu werden. Mehr als 2.100 aufgerufene Beisitzer sind bei den letzten Wahlen ohne triftigen Grund den Wahllokalen fern geblieben. Das geht aus einer Umfrage von VRT NWS hervor. Im Gegensatz zu Menschen, die nicht zur Wahl gegangen sind, wird das Fernbleiben eines Beisitzers systematisch verfolgt. Die Mehrheit zahlte den vorgeschlagenen gütlichen Vergleich von 250 Euro, der Rest nicht und landete vor Gericht. Dort wurden in der Regel Bußgelder in Höhe von 400 bis 800 Euro verhängt.

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