Die Parlamentswahl im Hinblick auf die Abgeordnetenammer

Die Abgeordnetenkammer im belgischen Bundesparlament (auch Föderalparlament genannt), wird manchmal auch kurz und knapp „Kammer“ genannt, ist in Belgien das Unterhaus, die Erste Kammer neben dem Oberhaus, dem Senat, quasi die Zweite Kammer. Gemeinsam mit dem Senat und dem König übt die Abgeordnetenkammer die föderale legislative Gewalt aus und tritt auch als Verfassungsgeber im politischen System Belgiens auf. 

Die Abgeordnetenkammer unterscheidet sich vom Senat durch ihre Zusammensetzung und durch ihre Aufgaben. 1993 wurde das belgische Zweikammersystem reformiert und seitdem ist die politische Rolle der Kammer weitaus größer als die des Senats, da nur sie einer Föderalregierung das Vertrauen aussprechen und diese  unter Umständen auch stürzen kann.

Das derzeit gültige Wahlsystem für die Parlamentswahl in Belgien

Jede Provinz und die Region Brüssel-Hauptstadt, die seit 1995 zu keiner Provinz mehr gehört, bilden jeweils einen Wahlkreis. In jedem Wahlkreis werden die Sitze nach dem sogenannten „D’Hondtschen-Verfahren“ proportional verteilt. Es gilt eine 5 %-Hürde. In kleineren Wahlkreisen ist allerdings möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil von deutlich über 5 % keinen Sitz erhält. Diese Regelung wurde im Jahr 2002 eingeführt, galt aber bis 2010 noch nicht im Gebiet der ehemaligen Provinz Brabant - Flämisch- und Wallonisch-Brabant.

Nach Auflösung des gemeinsamen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde nach jahrelangem erbitterten politischen Streit gibt es seit der Wahl 2014 wieder ein einheitliches Wahlsystem für das ganze Land. Aber, die Bewohner von sechs zur Provinz Flämisch-Brabant gehörenden Gemeinden, den sogenannten „Fazilitäten-Gemeinden“ (Gemeinden mit Spracherleichterungen für die dort ansässigen frankophonen Mitbürger) rund um Brüssel, können ihre Stimme auch für eine Liste im Wahlkreis Brüssel-Hauptstadtregion abgeben.

(Lesen Sie bitte unter dem Foto der Kammer weiter)

Die Zahl der Abgeordneten im belgischen Bundesparlament (1. Kammer)

Die Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis wird nach dem belgischen Grundgesetz alle 10 Jahre gemäß den jeweils aktuellen Bevölkerungszahlen (einschließlich aller Ausländer) durch einen Königlichen Erlass festgelegt. Da Brüssel sehr hohen Ausländeranteil hat, ist dort die Zahl der Wahlberechtigten im Vergleich mit der Zahl der Sitze kleiner als im Rest des Landes. Einem Königlichen Erlass vom 31. Januar 2013 entsprechend, verteilen sich die Sitze im Bundesparlament wie folgt auf die Wahlkreise:

Region Brüssel-Hauptstadt: 15 Sitze, Flandern: 87 Sitze (Provinz Westflandern: 16 Sitze, Provinz Ostflandern: 20 Sitze, Provinz Antwerpen: 24 Sitze, Provinz Limburg: 12 Sitze, Provinz Flämisch-Brabant: 15 Sitze), Wallonie: 48 Sitze (Provinz Wallonisch-Brabant: 5 Sitze, Provinz Hennegau: 18 Sitze, Provinz Namur: 6 Sitze, Provinz Luxemburg: 4 Sitze, Provinz Lüttich: 15 Sitze).

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Nicolas Maeterlinck

Ein Ausblick

Wie könnte eine neue Mehrheit im belgischen Bundesparlament nach dem Wahlsonntag aussehen? Mit dieser Frage beschäftigen sich wohl nicht nur die Politikredakteure in den Medien und die Politiker selbst. Belgienweit schauen viele Beobachter in Richtung Flandern, bzw. auf das Abschneiden der regionalistischen flämischen Nationaldemokraten N-VA, die hier mit Sicherheit die stärkste Kraft bleiben werden. Doch die Umfragen sagen der N-VA zumindest leichte Verluste voraus. Zu den Wahlgewinnern könnten hier die Grünen von Groen werden und auch die linksradikale Arbeiterpartei PVDA, doch auch dem rechtradikalen Vlaams Belang werden Stimmengewinne vorausgesagt, denn diese könnten vor fünf Jahren an die N-VA verlorene Wähler wieder zurück ins Boot holen. N-VA-Parteichef Bart De Wever hat bereits angekündigt, dass er auf belgischer Bundesebene auf keinen Fall mit Sozialisten oder/und mit Grünen koalieren werde. Demnach kommt nur eine Wiederauflage der bisherigen Mitte-Rechtskoalition aus N-VA, den Liberalen MR und Open VLD und den flämischen Christdemokraten in Frage.

In der Wallonie könnte die sozialistische PS durchaus wieder stärkste Kraft werden und auch hier werden den Grünen von Ecolo Stimmengewinne prognostiziert. Und an der extremlinken Seite profitiert die Arbeiterpartei PTB wohl von unzufriedenen PS-Wählern. Auch auf wallonischer Seite „hagelte“ es Vetos in Richtung verschiedenster Koalitionspartner oder -möglichkeiten. Die PS will nicht mit der N-VA, die Zentrumspartei CDH ebenfalls nicht. Wie die frankophonen Liberalen MR abschneiden werden, die als einzige frankophone Partei mit der N-VA in die Bundesregierung ging (mit Charles Michel als Premier - Foto unten), ist ebenfalls abzuwarten. Stärkste Kraft werden sie im Hinblick auf zu erwartende PS-Zugewinne in der Wallonie bzw. im frankophonen Spektrum wohl nicht werden. Spannend wird es auf belgischer Bundesebene auf jeden Fall und wie lange die Regierungsbildung dieses Mal dauern wird, ist noch eine ganz andere Frage, die sich dann ab Montag stellen wird. 

Nicolas Maeterlinck