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Regionalwahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien

Am 26. Mai 2019 wird auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Ostbelgien ein neues Regionalparlament gewählt. 25 Sitze sind im Parlament in der DG-Hauptstadt Eupen zu vergeben. In der DG wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, d.h. dass die Sitzverteilung nach der verhältnismäßigen Stärke der einzelnen Parteien oder Listen stattfindet. Die DG-Regierung besteht aus vier Ministern, die aus einer Drei-Parteien-Koalition kommen: Bürgerliste ProDG, liberale PFF und sozialdemokratische SP. Doch die DG entsendet auch Abgeordnete in andere parlamentarische Instanzen in Belgien und in das EU-Parlament. 

Neben den drei oben genannten Parteien bewerben sich drei weitere Parteien um Sitze im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, nämlich die christlich-soziale CSP, die Grünen von Ecolo und die radikal-demokratische Partei Vivant. Auch in der DG gilt die 5%-Hürde, um mit seiner Partei einen Sitz im Parlament zu erlangen.

Die aktuelle Sitzverteilung seit den letzten Wahlen 2014 im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht folgender maßen aus: Die Mehrheit verfügt über 14 Mandate - ProDG (Bürgerliste) 6, SP (Sozialdemokraten) 4, PFF (Liberale) 4. Die Opposition hat 11 Sitze -  CSP (Christdemokraten) 7, Vivant (Radikal-Demokraten) 2, Ecolo (Grüne) 2. Den Parlamentsvorsitz hat der PFF-Politiker Alexander Miesen inne, seit der frühere DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz in den belgischen Senat bzw. zum Ausschuss der EU-Regionen gewechselt ist.

Wie die beiden großen Gemeinschaften innerhalb des Föderalstaates Belgien (Flandern und die Französische Gemeinschaft) verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über weitreichende Zuständigkeiten. Die offizielle Amts-, Schul- und Gerichtssprache ist Deutsch. Das deutsche Sprachgebiet, in etwa deckungsgleich mit dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zählt heute etwa 77 000 Einwohner. Das sind in erster Linie deutschsprachige Belgier, aber auch wallonische, flämische und ausländische Mitbürger, worunter auch viele Deutsche sind.

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Die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im Wesentlichen für die Gemeinschaftsangelegenheiten zuständig, die sich in kulturelle Angelegenheiten, personenbezogene Angelegenheiten und Unterrichtswesen gliedern. Sie ist außerdem für die zwischengemeinschaftlichen und internationalen Beziehungen in den eigenen Kompetenzen zuständig. Dies bedeutet, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft befugt ist, eigene internationale bzw. grenzüberschreitende Abkommen und Verträge abzuschließen.

Zu den kulturellen Kompetenzen gehören u.a. der Schutz und die Veranschaulichung der Sprache, die Kunst und Kultur sowie das Kulturerbe und die öffentlichen Museen und im Bereich Medien der Rundfunk, die Bibliotheken und die Mediatheken. Hinzu kommt die Zuständigkeit für Jugend und Erwachsenenbildung, Sport, Freizeitgestaltung und kulturelle Animation, Kunstausbildung, berufliche Umschulung sowie Fort- und Weiterbildung.

Umfangreiche Kompetenzen

Zu den personenbezogenen Angelegenheiten gehören u.a. Familie und Familienzulagen, Gesundheit, Sozialhilfe, Empfang und Integration von Einwanderern, Behindertenfürsorge, Seniorenpolitik, Jugendhilfe, Wiedereingliederung von Gefangenen in die Gesellschaft, erster juristischer Beistand, Justizhäuser und die elektronische Überwachung von Straftätern mit Hausarrest.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für das Unterrichtswesen auf allen Ebenen in seiner Gemeinschaft zuständig: Kindergärten, Primarschulen, Sekundarschulen, Förderschulen, Fortbildungsschulen, Hochschulen usw. Dieser Kompetenzbereich ist breit gefächert und betrifft Unterrichtsinhalte, Sprachengebrauch, Schülertransport, Feriendauer, Studienbeihilfen, Lehrergehälter, Schulbauten, Internate usw. Weitere Zuständigkeiten sind hier auch die wissenschaftliche Forschung und die Entwicklungszusammenarbeit.

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Übernahme von Befugnissen der Wallonischen Region

Darüber hinaus sieht Artikel 139 der belgischen Verfassung die Möglichkeit für die Deutschsprachige Gemeinschaft vor, im deutschen Sprachgebiet Befugnisse der Wallonischen Region ganz oder teilweise auszuüben. Dazu bedarf es eines gegenseitigen Einvernehmens zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region.

Seit 1994 wurden folgende Zuständigkeiten übertragen: Denkmal- und Landschaftsschutz (1994), Archäologie (seit 2000), Beschäftigung (seit 2000 mit seit 2016 nach der Sechsten Staatsreform erweiterten Befugnissen), Aufsicht und Finanzierung der neun deutschsprachigen Gemeinden (seit 2005, was 2015 um das Grundlagengesetz erweitert wurde). 2014 kam die Zuständigkeit für den Tourismus hinzu.

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen insgesamt sechs Parteien für Sitze im Parlament zur Wahl. Laut einer nach eigenen Angaben ausdrücklich nicht repräsentativen Online-Wahlumfrage der deutschsprachigen Tageszeitung Grenzecho an der sich knapp zweieinhalb Wochen vor der Wahl 1.289 Personen beteiligt hatten, liegen derzeit drei Parteien mehr oder weniger gleichauf.

Das sind die aktuellen Regierungsparteien PFF, die Liberalen, ProDG, die aus den DG-Regionalisten PDB entstandene Bürgerliste von Ministerpräsident Oliver Paasch und die derzeit oppositionellen Christdemokraten CSP. Die anderen Parteien sind die Grünen von Ecolo, die radikal-demokratische Partei Vivant und die sozialdemokratische SP. Laut dieser Umfrage könnte die bestehende Koalition nach den Wahlen weitermachen. Sie würde aber leichte Einbußen hinnehmen müssen. 

Vertretungen in anderen Parlamenten (Bundesparlament, Wallonie, EU)

Die deutschsprachigen Abgeordneten in den beiden Kammern des belgischen Bundesparlaments (Erste Kammer und Senat) werden über den Wahlkreis der Provinz Lüttich gewählt. Derzeit ist die DG mit zwei Mandaten (je eines in der Kammer und im Senat) in diesen Häusern vertreten.

Die beiden deutschsprachigen Abgeordneten, die derzeit im wallonischen Regionalparlament in Namür sitzen, werden über den regionalen Wahlkreis Verviers gewählt. Das deutsche Sprachgebiet in Belgien ist ein eigener europäischer Wahlkreis und entsendet einen der insgesamt 22 belgischen Abgeordneten nach Straßburg.

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Die aktuelle DG-Regierung

  • Oliver Paasch (ProDG): Ministerpräsident, zuständig für die Koordinierung der politischen Arbeit, Finanzen und Haushalt, Verwaltung und Personal, Beziehungen zum belgischen Inland und zum Ausland, europäische Programme, institutionelle Reformen, Gemeinschaftsinfrastrukturen (außer Schulinfrastrukturen und Gemeinschaftszentren) und Strafverfolgung;
  • Isabelle Weykmans (PFF): Vize-Ministerpräsidentin, zuständig für Beschäftigung, Wirtschaftsförderung, Kultur, Denkmalschutz, Medien, Sport, Jugend, Tourismus, Gemeinschaftszentren, Telekommunikation, Raumordnung und Straßenbau;
  • Harald Mollers (ProDG): Minister, zuständig für das Bildungswesen inkl. Schulinfrastruktur, Aus- und Weiterbildung im Bereich Mittelstand und Landwirtschaft, Erwachsenenbildung, lebenslanges Lernen sowie  Wissenschaft und Forschung;
  • Antonios Antoniadis (SP): Minister, zuständig für Soziales, Familie, Senioren, Gesundheit, Behindertenpolitik, Jugendhilfe, Entwicklungshilfe, Verbraucherschutz, Jugendschutz, Kinderzulagen und Wohnungsbau.