Kontrast zwischen Flamen und Französischsprachigen wird Bildung einer neuen belgischen Regierung sehr schwierig machen

Flandern stimmt rechts, Wallonien und Brüssel links. Das ist fast schon Tradition. Doch die Zusammensetzung einer belgischen Regierung ist, wenn überhaupt möglich, dann noch schwieriger als bisher. Die so genannte schwedische Koalition besteht jedenfalls nicht mehr.

Wenn die Regierungsbildung so läuft wie 2014, werden zunächst Regionalregierungen gebildet. In Flandern ist die Ironie, dass der große Verlierer – die N-VA von Bart De Wever - trotz ihrer Verluste noch unverzichtbarer wird als bislang. Es wird einfach nicht möglich, eine Regierung zu bilden - vielleicht nicht einmal mit vier Parteien -, die die N-VA auf die Oppositionsbank schicken würde.

Eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition auf flämischer Ebene wäre eine flämische Regierung von Verlierern. Doch solange der Cordon Sanitaire um den Vlaams Belang nicht durchbrochen wird, gibt es keine Alternative. Eine Verschiebung nach links ist keine Option: Grün schneidet nicht schlecht ab, aber es ist nicht der Durchbruch, den einige erwartet hatten. Jetzt werden wahrscheinlich Diskussionen in die entgegengesetzte Richtung geführt: Muss nun eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang erfolgen?

Ein spiegelverkehrtes Bild in Wallonien

In Wallonien sehen wir ein spiegelverkehrtes Bild: Die sozialistische PS bekommt dort zwar eine Ohrfeige, aber das wird durch den Sieg der Grünen von Ecolo wieder ausgeglichen. So könnte man auch dort relativ schnell eine Regierung bilden: eine linke Achse, ergänzt durch die christdemokratische CDH.

In Brüssel wäre Ecolo die größte Partei, gefolgt von der liberalen MR und der sozialistischen PS.

Doch was ist mit der belgischen Bundesregierung? Die Kluft zwischen den beiden Sprachgemeinschaften scheint im Moment unüberbrückbar zu sein.

Trotz der hohen Scores der rechten Parteien in Flandern scheint es sicher, dass Ecolo und PS zusammen mit möglicherweise einem Dritten relativ leicht Regionalregierungen in Wallonien und Brüssel bilden können.

Mögliche Koalitionen?

Lassen Sie uns einen Blick auf die möglichen Mehrheiten in der Kammer werfen. Gehen wir davon aus, dass der Vlaams Belang ausgegrenzt wird (Cordon Sanitaire), gibt es nicht viele Möglichkeiten.

Liberale, Sozialisten und Grüne (Violett) schien lange Zeit eine Option zu sein, aber inzwischen auch wieder nicht mehr. Nach den ersten Prognosen - wir müssen hier sehr vorsichtig sein - werden diese 75 von 150 Sitzen erreichen. Eine Möglichkeit ist, Défi - die ehemalige FDF - mit ihren vier Sitzen hinzu zu holen.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Olivenbaumkoalition - mit Christdemokraten, Sozialisten und Grünen - ergänzt eventuell durch die MR.  Oder mit der linken PTB/PVDA, die nach jahrelangem Drängen auch auf der flämischen Seite die Wahlschwelle überschreitet.

Oder man entscheidet sich für eine Kombination aller großen Familien, ohne N-VA: grün, rot, blau und orange. Diese Kombination erhält eine sehr große Mehrheit.

Jede dieser Koalitionen würde auf der flämischen Seite jedoch auf großen Widerstand stoßen. Sie sind nicht nur Riesenkoalitionen, sondern haben auch keine Mehrheit auf flämischer Seite und sie wenden sich zudem gegen den allgemeinen Trend in Flandern, wo man rechts und nicht links abgestimmt hat.

Und dann gibt es noch eine weitere Möglichkeit: dass ein rechter Block auf der flämischen Seite - zum Beispiel N-VA, Open VLD und CD&V - mit einem linken französischsprachigen Block zusammenarbeitet, dessen Achse PS und Ecolo bilden. Bart De Wever hat bereits angekündigt, dass wir in diesem Moment in neue Diskussionen über eine Staatsreform und Konföderalismus münden werden.

Die heutige Koalition fortsetzen geht nicht mehr

Was auf keinen Fall möglich ist, ist eine Fortsetzung der schwedischen Koalition, d.h. aus N-VA, Open VLD, CD&V und MR. Selbst mit der CDH auf der französischsprachigen Seite, fehlen in einem solchen Bündnis noch fünf Sitze. Eine mögliche Option wäre, die PS mit ins Boot zu holen. Doch auch dann könnten wir auf Reformverhandlungen zusteuern.

Was auch nicht möglich ist: Vlaams Belang in die Mehrheit aufnehmen, selbst dann nicht, wenn sie keinen Ministerposten bekommen würden. Keine französischsprachige Partei würde sich beteiligen wollen.

In der Zwischenzeit ist und bleibt die N-VA die größte Partei in der Kammer. Die größte Familie ist ex aequo mit 28 Sitzen die Liberalen und Sozialisten.

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