Der Regierungssitz der DG in Eupen

In der Deutschsprachigen Gemeinschaft könnte die bisherige Mehrheit wohl weitermachen

Gegen 17 Uhr 30 lagen die ersten Ergebnisse der Regionalwahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien vor. Danach zeichnete sich kein echter Trend ab, doch es kommt dort zu leichten Verschiebungen zwischen den Parteien. Die größten Verluste muss wohl die liberale PFF hinnehmen. Wahlgewinner sind die Grünen. Allerdings könnte die bisherige Koalition ProDG, PFF und SP weitermachen.

In Ostbelgien waren knapp 50.000 Wähler dazu aufgerufen, auch dort ein neues Parlament zu wählen. Hier zeichnet sich nach Auszählung der ersten Wahlbüros in den Kantonen Eupen und Sankt-Vith Verluste zwischen 4 und 5 % bei der liberalen PFF ab und bei den Grünen von Ecolo kommt es zu Stimmgewinnen zwischen 3 und 4 %.

Zudem könnte die Bürgerliste ProDG von Ministerpräsident Oliver Paasch die deutschsprachigen Christdemokraten der CSP als bisher traditionell stärkste Partei in Ostbelgien ablösen. Gewinne und Verluste sind allerdings sehr klein. Leichte Verluste muss auch die sozialdemokratische SP hinnehmen, während die radikal-demokratische Partei Vivant leicht zulegen kann. ProDG gewinnt nach Auszählung von zwei Dritteln der Wahlbüros im Kanton Eupen 4,4 % und im Kanton Sankt-Vith rund 2,6 % hinzu. 

Es sieht danach aus, als könnte die derzeitige Koalition aus der Bürgerbewegung ProDG, der liberalen MR und den Sozialdemokraten PS weitermachen. Im DG-Parlament in Eupen werden sowohl die Grünen von Ecolo, als auch die radikal-demokratische Partei Vivant einen Sitz hinzugewinnen, während die christsoziale CSP und die MR Sitze preisgeben müssten. 

Wallonisches Parlament und Kammer

Interessant ist, dass bei der Wahl für das Wallonische Regionalparlament in Namür im Kanton Sankt-Vith die christlich-soziale CSP als stärkste Partei hervorgeht und im Kanton Eupen ist dies der Fall für die Grünen von Ecolo. Im Kanton Sankt-Vith verzeichnet Ecolo allerdings auf dieser Ebene die größten Gewinne.

Nach den ersten Wahlresultaten (etwa ein Drittel der Wahlbüros) in Ostbelgien bekommen die frankophonen Linksradikalen PTB in Eupen rund 5 % der Stimmen für das Wallonische Regionalparlament. Was die Grünen hinzugewinnen, verlieren die Sozialdemokraten SP. Auch auf Ebene der DG-Wahlen für die Kammer im belgischen Bundesparlament zeigt sich ein ähnlicher Trend: Ecolo gewinnt hinzu, Liberale und Sozialdemokraten verlieren. 

Der bisherige (und vielleicht auch neue) DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Wahlbüro Belga

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