Jonas Roosens

Rechtsextrem im Anzug? Erste Ergebnisse zeigen starke Gewinne für Vlaams Belang und Verluste für Regierungsparteien

Die ersten sehr vorläufigen Ergebnisse der Wahlen zum belgischen Parlament (Kammer) deuten auf einen starken Gewinn für den Vlaams Belang hin. Vor allem die Regionalisten von der N-VA, aber auch die Christdemokraten von der CD&V sowie die liberale Open VLD machen Verluste. Eine grüne Welle bleibt vorerst aus.

Filip Dewinter, der Spitzenpolitiker des rechtsextremen Vlaams Belang, reagierte auf die ersten Ergebnisse mit den Worten: "Warten wir noch ein bisschen ab, es macht sich ein Trend bemerkbar. Wir werden sehen, wie sich dieser fortsetzt. Das ist eine Flutwelle des Vlaams Belang."

"Der Wähler hat einen demokratischen Tritt mit dem Wahlstift gegeben. Dies ist ein weißer anstelle eines schwarzen Sonntags. Heute müssen wir den Cordon durchbrechen, wir sind bereit für Koalitionsgespräche."

Dewinter gibt zu, von den Zahlen überrascht zu sein, hat aber dennoch ein "déjà-vu" zu den Ergebnissen von 1991 und 2004. "Das geht in die gleiche Richtung." Der Antwerpener Spitzenpolitiker spricht von einem "Weißen Sonntag", "aber die anderen Parteien werden schwarzen Schnee sehen."

 Als Erklärung für die Zahlen sagte Dewinter, dass sich "Menschen verlassen fühlen". Er holt gegen die N-VA aus. "Die N-VA versuchte, uns zu kopieren, hat aber nicht realisiert, was sie versprach.“

Fortsetzung der flämischen Koalition nicht erkennbar

Die ersten Ergebnisse der Wahl zum flämischen Parlament zeigen, dass eine Fortsetzung der flämischen Koalition aus N-VA, CD&V und Open VLD nicht selbstverständlich ist. Jede der Regierungsparteien büßt an Stimmen ein.

Von den drei Regierungsparteien ist die N-VA mit einem Rückgang zwischen 8 und 10 Prozentpunkten der größte Verlierer. In mehreren vorläufigen Ergebnissen ist der Verlust noch höher, zum Beispiel 11,8 Prozent in Ostende. Der N-VA-Wert würde bei etwa 26% liegen.

Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, hatte in den letzten Wochen betont, dass das Ziel für ihn 30 Prozent sei. Nach Ansicht des Vorsitzenden bestehe, sollte die N-VA darunter liegen, die Gefahr, dass die anderen Parteien eine flämische Koalition gegen die N-VA bilden und auf diese Weise auch die föderalen Verhandlungen beginnen würden.

Auch für CD&V wäre der Verlust nicht zu ertragen. Die Partei würde nun 4 Prozentpunkte verlieren, um rund 17 Prozent zu erreichen. Für den Koalitionspartner Open VLD ist der Verlust relativ gering. Die Partei hätte noch 10 Prozent übrig.

Der Gewinn geht fast ausschließlich an den rechtsextremen Vlaams Belang. Allerdings haben auch N-VA und der Vlaams Belang im Moment keine Mehrheit, was bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Cordon Sanitaire gebrochen wird, relativ gering ist.

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