BELGA

Am Tag nach den Wahlen - Zwischen Jubel und Kopfschmerzen

Am Tag nach dem Super-Wahlsonntag in Belgien stehen gleich mehrere Entwicklungen fest: Der rechtsradikale Vlaams Belang hat die Wahl gewonnen, doch die nationaldemokratische N-VA bleibt in Flandern die stärkste Partei. In der Wallonie und in Brüssel bestätigte sich der erwartete Linksruck. Einen großen Sprung nach vorne machten die frankophonen Grünen von Ecolo, denn bei den flämischen Kollegen Groen gab es zwar schöne Erfolge, doch der große Sprung blieb aus. 

Vlaams Belang ist die zweitstärkste Partei im belgischen Bundesland Flandern geworden, wenn auch die N-VA mit Abstand und trotz Verlusten die stärkste Kraft im Land bleibt. Während die Rechtsradikalen Gewinne von durchschnittlich 10 % verzeichnen konnte und auf knapp 20 % kommt, behält die N-VA rund 25 %. Doch die angepeilten 30 % verpassten die Nationaldemokraten deutlich.

Jetzt folgen wieder Diskussionen um den Umgang mit Vlaams Belang. Seit vielen Jahren gilt der sogenannte „cordon sanitaire“, eine Art politisch-demokratischer Isolierungsgürtel um diese Partei und auch jetzt wollen fast alle demokratischen Parteien nicht mit dem rechten Rand zusammenarbeiten – nicht in Flandern und schon gar nicht auf föderaler Ebene. Doch N-VA-Parteichef Bart De Wever (Foto) deutete an, dass man den Wahlerfolg des Belang nicht ignorieren könne. Seine Partei habe den „cordon sanitaire“ überdies nicht unterschrieben (die N-VA gab es zur Zeit der offiziösen Einführung dieses Isolierungsgürtel in dieser Form noch nicht).

Nach Auszählung aller Stimmen könnte die scheidende Koalition aus N-VA, der liberalen Open VLD und der christdemokratischen CD&V in Flandern problemlos weitermachen, wenn sie denn will. Ohne die N-VA von Bart De Wever, der nach wir vor gerne Ministerpräsident werden will, geht es nicht, es sei denn, Open VLD und CD&V würden sowohl die sozialdemokratische SP.A, als auch die Grünen von Groen mit ins Boot nehmen. Alles andere würde nicht funktionieren. Den Auftrag zu einer Regierungsbildung in Flandern wird die N-VA als stärkste Kraft wohl übernehmen.

Und die Regierungsbildung auf föderaler Ebene?

Der Wahlausgang am Sonntagabend hat für die belgische Bundesebene einmal mehr gezeigt, wie unterschiedlich die beiden großen Landesteile inzwischen sind. Während in Flandern deutlich rechts gewählt worden ist, denn fast die Hälfte aller Wähler hat dort rechts oder extremrechts ihrer Stimmen gegeben, ist im frankophonen Landesteil deutlich links gestimmt worden. Dort hat fast die Hälfte aller Wähler für eine linke oder extremlinke Partei gewählt. Die sozialistische PS und die linksextreme PTB geben dort inzwischen die Meinung vor.

Für eine Regierungsbildung ist dies kein leichtes Unterfangen. Zwar sind die Strömungen inzwischen unterschiedlicher denn je, doch zur Bildung einer Koalition sind Links im Süden des Landes und Rechts im Norden quasi verdammt. Die scheidende Mehrheit aus N-VA, CD&V, Open VLD und den frankophonen Liberalen MR hat keine Mehrheit mehr. Selbst wenn sich die frankophone Zentrumspartei CDH (die frühere christlich-soziale PSC) den anderen Parteien anschließen würde, käme keine Mehrheit zustande.

Und eine klassische „Große Koalition“ aus den drei traditionellen Parteifamilien Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen hätte in beiden Landesteilen keine Mehrheit. Sogar ein „Regenbogen“ aus Rot, Blau und Grün würde trotz der Erfolge von PS und Ecolo (den frankophonen Grünen) nicht ausreichen, weil der erwartete Schwung nach oben von Seiten der flämischen Grünen von Groen ausgeblieben ist, auch wenn die Zuwächst hoch liegen.

In der Region Brüssel-Hauptstadt jedoch sieht die politische Landschaft ganz anders aus. Gemeinsam mit Ecolo ist Groen dort die stärkste Kraft im dortigen Regionalparlament. Allerdings konnten die flämischen Grünen einige interessante Stiche versetzen. Im Kanton Gent sind sie die stärkste Partei geworden und in den Kantonen Löwen und Antwerpen stehen sie auf Rang zwei hinter der N-VA.