Dave Sinardet

Belgische Wahlen: "Triumph der Radikalen, Absturz traditioneller Parteien“

"Die Wahlen vom vergangenen Wochenende sind ein Triumph für radikale Parteien wie den rechtsextremen Vlaams Belang und die linksextreme PVDA/PTB sowie Parteien, die in letzter Zeit keine Regierungsverantwortung hatten wie Groen/Ecolo", erklärt der Politologe Dave Sinardet, Professor an der Freien Universität Brüssel (VUB).

"In der Ecke der Verlierer finden sich auf beiden Seiten der Sprachgrenze die klassischen Parteien: Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale. Und auch die N-VA, die in den letzten Jahren zu einer vollwertigen Regierungspartei geworden ist und nun auf dieser Grundlage beurteilt wurde. Die Wähler der N-VA sind (wieder) massenhaft zurück zum Vlaams Belang gegangen, eine Partei, die sich offensichtlich erfolgreich erneuert und verjüngt hat. Der Vlaams Belang konnte auch viele Erstwähler überzeugen", so Sinardet weiter.

"Die klassischen Parteien haben ihre Wurzeln in früheren Zeiten. Die christdemokratischen Parteien zum Beispiel aus der Zeit der gesellschaftlichen Spaltung entlang der Lebensfragen wie Schulkampf, Abtreibung, Euthanasie und die gleichgeschlechtliche Ehe, aber diese Themenbereiche haben inzwischen weniger Relevanz.

 Heute gibt es Parteien, die sich mit Themen wie Migration, Vielfalt und Integration profilieren. Themen, die auch in anderen Ländern eine Rolle gespielt haben. Schauen Sie sich nur die Ergebnisse in Frankreich oder in Italien an", betont der Politikwissenschaftler.

"Daneben gibt es Parteien wie die PVDA/PTB, die sich mit linken Themen profilieren, die traditionell zu den Sozialdemokraten gehören, aber Letztere haben in diesem Bereich etwas von ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. So war das bei der frankophonen PS wegen der Skandale, an denen diese Partei beteiligt war. Außerdem fehlen der Partei starke Leitfiguren, um ihre Botschaft zu vermitteln.

Nach Auffassung von Sinardet müssten die traditionellen Parteien ihre Ressourcen zurückgewinnen, wenn sie wieder Anschluss an die Wähler haben wollten. Aufgrund der Wahlergebnisse werde es besonders schwierig, eine weitere Koalition zu bilden. "Nehmen wir mal die  schwedische Mitte-Rechts-Koalition auf flämischer Ebene. Mit ihr hätte man tatsächlich eine Koalition von Verlieren", weiß Sinardet.

„Der Druck auf eine solche Koalition wäre sehr groß, denn jede Partei würde zeigen wollen, dass sie in der Politik eine Rolle spiele. Föderal, wird es, wenn überhaupt möglich, noch schwieriger werden.“

„Violett-grün ist eine mathematische Möglichkeit, denn dann haben sie mit der Öko-Partei einen kleinen Gewinner mit an Bord und außerdem haben Sie mit den Sozialisten die größte politische Familie und mit den Liberalen die zweitgrößte politische Familie mit dabei. Doch schließen sie damit die N-VA aus. Das wird also auch eine komplexe Aufgabe, die nur schwer zu lösen ist. Und in anderen Koalitionen muss man wiederum die N-VA und die PS zusammenbringen. Das allein ist schon eine Meisterleistung."

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