"Flandern wird radikaler" - Die Presseschau "am Tag danach"

Dass das belgische Bundesland Flandern am Super-Wahlsonntag radikaler geworden ist, ist auch den Redaktionen der flämischen Zeitungen nicht entgangen. Diese Zunahme bei den radikalen Parteien ist am überdeutlichsten am Rechtsruck zu sehen, denn niemals zuvor hat Flandern so derart rechts gewählt. Antworten finden die Blätter nicht, eher werfen sie noch mehr Fragen auf.

De Standaard sieht, dass die politische Welt in Flandern um Atem ringt, jetzt, wo der rechtsradikale Vlaams Belang massiv zurückgekommen ist. Vor fünf Jahren noch zu einer Randerscheinung degradiert, konnten die Rechtsradikalen jetzt ihr Stimmenpotential verdreifachen, was zu einem Paradox führe: „Flandern geht es so gut wie nie, jeder hat Arbeit, viele offene Stellen bleiben unbesetzt. Doch der Flame ist böse und hat Angst. Er verwirft die Einwanderungspolitik und fürchtet um seine Rente. Keiner der gefestigten Parteien vertraut er noch. Diese endlose Aneinanderreihung von Debatten und Zusammenstößen der immer gleichen Leute lässt die Abkehr der Flamen vom politischen Spektakel nur noch größer werden.“ „Die drei traditionellen Parteien, einst allmächtig, sind jetzt fast irrelevant geworden. Das kann für sie und ihre Vorsitzenden nicht ohne Folgen bleiben.“, so Bart Sturtewagen, der Leitartikler von De Standaard. Er glaubt, dass die heutige Politikergeneration ihre Limits erreicht hat.

De Morgen sieht das Thema Wohlfahrt an diesem erneuten „Schwarzen Sonntag“ etwas anders gelagert, als De Standaard. Auf belgischer Bundesebene sei die Regierung Michel eher mit sich selbst beschäftigt gewesen, als mit dem Wähler und Bürger. Dies habe sich auch im Wahlkampf gezeigt. Das habe unterhaltsame Debatten gebracht, aber nur für die Debattierenden. Die Leute zuhause auf dem Sofa hätten gezeigt, dass sie dafür kein Verständnis mehr aufbringen, denn sie müssten am nächsten Tag mit einem sorgenvollen Kopf wieder aufstehen und schauen, wie sie mit ihrer Kaufkraft die nächste Rechnung bezahlen können: „Die massive Stimme für Vlaams Belang ist eine wütende Stimme. Viele Flamen glauben, einen Grund dafür zu haben, auf Politik und Gesellschaft sauer zu sein.“ Von der Idee, sich mit dem Vlaams Belang zu beschäftigen, hält De Morgen-Leitartikler Bart Eeckhout nichts: „Ein Flandern, dass den Rechtsradikalen zulässt, an der Macht teilzuhaben, ist ein Flandern, dass sich national und international isoliert.“

Für Het Laatste Nieuws allerdings ist die Zeit gekommen, sich mit dem Vlaams Belang zusammenzusetzen und zu reden. Lange sei die Partei mit der Demokratie nicht zu vereinbaren gewesen, doch Urteile wegen Rassismus liegen 15 Jahre zurück und der „cordon sanitaire“ könnte jetzt in Frage gestellt werden. Jan Segers, der Leitartikler von HLN, ist der Meinung, dass der Vlaams Belang Anno 2019 zweifellos eine rechtsradikale und rechtsextreme Partei sei, doch sie sei nicht rassistisch und undemokratisch: „Wir befinden uns im passenden Moment, um die Effizienz und das Wünschenswerte des ‚cordon sanitaire‘ in Frage zu stellen. Nie zuvor hat Flandern so rechts gewählt, wie gestern. Man kann das nicht länger im einem weiten Bogen und in einer Wolke des Wohldenkens umgehen.“ Es sei an der Zeit, um echt zu reden und nicht nur um Pro-Forma-Gespräche im Rahmen von Regierungskonsultationen zu führen. Man müsse dem Vorsitzenden Tom Van Grieken zuhören und mit ihm in den Dialog gehen. Man sollte aber nicht so tun, als ob Vlaams Belang eine Partei wie jede andere ist: „Hinter der Fassade von Van Grieken versteckt immer noch der dreckige Fingernagel der Filip Dewinters dieser Welt.“ Seine Partei müsste Van Grieken einmal säubern und die Spreu vom Weizen trennen, so Segers.

Die frankophone Tageszeitung Le Soir hält die Äußerungen von N-VA-Parteichef Bart De Wever, seine Partei habe den „cordon sanitaire“ um den Vlaams Belang niemals unterschrieben, für untragbar. Er habe die Wahl verloren und nutze jetzt den Sieg einer anderen Partei, um sein „Konföderalismus-Projekt“ weiterzuführen. Doch nichts könne die Tatsache rechtfertigen, eine rechtsextreme Partei als Mittel zum Zweck zu nutzen, so Leitartiklerin Béatrice Delvaux. Sie ist übrigens nicht der Ansicht De Wevers, die Flamen hätten den flämischen Nationalismus gewählt. Die Flamen hätten vielmehr das bestehende System abgewählt und die N-VA sei Teil dieses Systems. Die Verluste der N-VA haben für Le Soir gezeigt, dass sich diese Abneigung mehr gegen diese Partei richtet, als gegen die anderen traditionellen Parteien.

In der deutschsprachigen Tageszeitung Grenzecho schreibt Chefredakteur Oswald Schröder unter dem Titel „Wut der Bürger erobert die Parlamente“, dass diese Wahl richtig weh getan habe. Ein „Schwarzer Sonntag“ habe zwar in Flandern vermieden werden können, doch die rund 18 % für den Vlaams Belang hätten nicht viele auf der Rechnung gehabt. Das Blatt stellt auch fest, dass Belgien weiter auseinanderdriftet: „Flandern bewegt sich stark nach rechts, die Wallonie nach links.“ Auch dass der EU ein Rechtsruck drohe, ist dem Grenzecho nicht entgangen, doch dieser würde die Union nicht aus dem Ruder bringen. Es werde aber dort um einiges schwieriger werden. Das Grenzecho schlussfolgert denn auch: „Die Entwicklung ist bedenklich: Immer mehr Parteien repräsentieren mehr Wut als Bürger.“  

Bart Haeck, Politik-Redakteur bei der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd, ist der Ansicht, dass die abgelaufene Wahl eine Wahl der Extreme geworden ist, in der die Mitte weggesackt sei: „Außer Rechtsextrem kann nur Linksextrem mit diesen Wahlen zufrieden sein. Zum ersten Mal in einem halben Jahrhundert wählt Flandern nämlich Kommunisten ins Parlament. Die große Frage lautet nun, wenn sich der Staub gelegt hat, wie die Kraft der Wut in den kommenden Wochen und Monaten in Politik umgesetzt werden kann. Diese Last fällt in erster Linie auf die Schultern der N-VA.“ Für De Tijd war diese Wahl ein schweres Erdbeben, dem noch einige Nachbeben folgen werden: „Auf föderaler Ebene wird es besonders knifflig, das Signal aus Flandern dem frankophonen Wähler deutlich zu machen.“