Belgien erneut wegen "unmenschlicher und erniedrigender" Behandlung eines Häftlings verurteilt

Der belgische Staat wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erneut wegen der unmenschlichen Behandlung und Folterung eines Gefangenen verurteilt. Die Fakten ereigneten sich während des großen Streiks 2016, als der Mann in Ittre im Gefängnis saß. Der Staat muss dem Häftling eine moralische Entschädigung von 3.480 Euro und 2.300 Euro an Unkosten zahlen.

Einem Bericht zufolge konnten die Häftlinge damals nur in begrenztem Umfang duschen. Sie waren 24 Stunden am Tag im Gefängnis und durften keine Besucher mehr empfangen. Der Gefangene John Clasens zog im Mai 2016 wegen der schlechten Lebensbedingungen im Gefängnis vor Gericht. Im April 2017 bekam Clasens Recht vor dem Berufungsgericht. Dieses Gericht entschied, dass die Art und Weise, wie Clasens festgehalten wurde, gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Der Artikel sieht ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung vor.

So durfte der Gefangene fast zwei Monate lang nicht an Aktivitäten an der frischen Luft teilnehmen. Er war 24 Stunden am Tag in seiner Zelle eingesperrt, mit Ausnahme einer Stunde Erholung alle drei Tage. Er durfte nur ein- bis zweimal pro Woche duschen, etc......

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist dem Urteil des Berufungsgerichts gefolgt und nannte die damaligen Lebensbedingungen im Gefängnis von Ittre (Wallonisch-Brabant) "unmenschlich und erniedrigend".

Der Gerichtshof verweist auf "die kumulative Wirkung eines anhaltenden Bewegungsmangels, wiederholte Verstöße gegen Hygienevorschriften, den fehlenden Kontakt zur Außenwelt und die Unsicherheit über die Grundbedürfnisse". Dies ist das x-te Mal, dass Belgien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Situation in den Gefängnissen verurteilt worden ist.

In Belgien war die Beschwerde des Häftlings noch abgewiesen worden. Doch der Europäische Gerichtshof verurteilt Belgien nun also. Der Gefangene erhält insgesamt eine Entschädigung von fast 6 000 EUR.