Die erste Regierung in Belgien steht: Die bisherige Mehrheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft macht weiter

Am späten Mittwochvormittag gab Ostbelgiens alter und neuer Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG - Foto) im Rahmen einer Pressekonferenz mit seinen Koalitionspartnern bekannt, dass seine Mehrheit aus den drei Parteien ProDG (Bürgerliste), SP (Sozialdemokraten) und PFF (Liberale) weitermachen werde. Die vier bisherigen Minister behalten ihre Ämter.

Bei den Zuständigkeiten der einzelnen Minister gibt es nur leichte Verschiebungen. Ministerpräsident bleibt Oliver Paasch (ProDG), der zudem die Verantwortung für die Bereiche Lokale Behörden und Gemeinschaftszentren übernimmt, wie der belgische Rundfunk BRF dazu meldet. Dessen Parteikollege Harald Mollers bleibt Bildungsminister, übernimmt aber auch den Bereich Kinderbetreuung. 

Antonios Antoniadis (SP) wird Vize-Ministerpräsident und übernimmt die Zuständigkeitsbereiche Soziales, Gesundheit, Raumordnung, Wohnungsbau, Energie und demographischer Wandel. Isabelle Weykmans (PFF) bleibt weiter zuständig für die Bereiche Beschäftigung, Wirtschaft, Kultur, Tourismus und Jugend.

Das Amt des Parlamentsvorsitzenden der Deutschsprachigen Gemeinschaft geht zurück an den früheren Ministerpräsidenten Karl-Heinz Lamberts (SP). Der bisherige Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) wechselt als Gemeinschaftssenator in den Senat nach Brüssel. Im März 2022 gibt er dieses Amt an seinen Parteifreund Gregor Freches weiter.

Die Opposition im DG-Parlament zeigte sich wenig erfreut und warf der alten und neuen Regierung vor, sie habe es noch nicht einmal für nötig gefunden, alle anderen Parteien zu Konsultationsgesprächen einzuladen. Die Grünen von Ecolo und die Radikal-Demokraten Vivand hatten bei der Regionalwahl am Sonntag jeweils einen Sitz hinzugewonnen und haben jetzt mit den in der DG nötigen drei Sitzen den Fraktionsstatus erreicht. Die liberale PFF und die christlich-soziale CSP hatten jeweils einen Sitz im DG-Parlament in Eupen verloren. 

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