Yorick Jansens

Flanderns Landeshaushalt in Schieflage? Welthandel und Weltpolitik zeigen ihre Auswirkungen

Dem Welthandel geht es in diesen Tagen nicht so gut, was auch auf die internationale Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump und auf die nicht enden wollenden Undeutlichkeiten bezüglich des Brexit zurückzuführen ist. Das hat auch Auswirkungen auf Belgien und damit auch auf Flandern. Die noch zu bildende neue flämische Landesregierung wird sich per direkt auf die Suche nach Geld machen müssen, um den Landeshaushalt auszugleichen.

Die Entwicklungen in Sachen Welthandelspolitik und Wirtschaft sorgen dafür, dass auch das Wirtschaftswachstum in Belgien und in seinen Ländern und Regionen langsamer wächst. Prognosen sagen voraus, dass unserem Land in den Jahren 2020 und 2021 weniger Einnahmen aus der Wirtschaft drohen. Das birgt Probleme für den Haushalt, auch und gerade im teilweise exportabhängigen Flandern.

Die scheidende flämische Landesregierung ging bis vor kurzem noch davon aus, dass sie am Ende dieser Legislaturperiode nach fünf Jahren rechts-liberaler Wirtschaftspolitik mit einem Überschuss von bis zu 1 Mia. € ausgehen könne. Doch diese Idee erhält jetzt einen gehörigen Dämpfer. Neuesten Prognose zufolge, so meldet die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd, muss sich die kommende Landesregierung schnell auf die Suche nach bis zu 600 Mio. € machen, um den Haushalt ausgleichen zu können.

Die aktuelle Lage hat auch andere Gründe

Die vorausgesagten Mindereinnahmen sind allerdings nicht zur Gänze auf die Weltwirtschaft und den Brexit zurückzuführen, sondern auch auf zusätzliche hausgemachte Ausgaben oder auf andere Einkommensrückgänge. Da sind z.B. zusätzliche Ausgaben durch die Vergreisung des Lehrkörpers in Flandern und durch eine hohe Zahl an in Rente gehenden Beamten.

Zudem wurden die Steuern auf Hausverkäufe gesenkt, die Verkehrsabgaben gehen durch die „Vergrünung“ des Wagenparks nach unten und auch die Erbschaftssteuer wurde herabgesetzt. Nicht nur Flanderns steht vor derartigen Problemen im Rahmen der Bildung von neuen Regierungen nach dem Super-Wahlsonntag am 26. Mai, sondern auch die auf belgischer Bundesebene, in der Wallonie und in der Region Brüssel-Hauptstadt. Im Juni folgen neue Berechnungen. Ob die die aktuelle Lage signifikant anders bewerten werden, bleibt eine große Frage.