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Belgien droht ein Verfahren der EU-Kommission wegen erwarteter hoher Neuverschuldung

Die Europäische Kommission verlangt von der geschäftsführenden belgischen Regierung von Premier Charles Michel eine Erklärung zur Haushaltlage und der immer noch zu hohen Staatsverschuldung. Ein entsprechendes Schreiben wird in den kommenden Tagen versandt.

Die Kommission bemängelt, dass der bisherige Schuldenabbau nicht ausreicht und verlangt weitere Schritte von Belgien. Um diese zu verdeutlichen, hat die Regierung bis zum 5. Juni Zeit.

Dann entscheidet die EU-Kommission, ob sie ein Verfahren gegen Belgien wegen Verstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt einleitet. Der sieht vor, dass das Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten darf. Gerechnet wird für das laufende Haushaltsjahr mit einer Neuverschuldung von 7 bis 8 Milliarden.  Für die Staatsverschuldung gilt ein Limit von 60 Prozent des BIP.