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Ist ein konföderalistisches Belgien die politische Zukunft? Laut N-VA schon

Schon seit vielen Jahren haben sich die die flämischen Nationalisten (N-VA) für ein konföderalistisches Modell entschieden. Eine radikale Spaltung Belgiens halten sie seit längerem nicht mehr für realistisch, weil es dafür auch in der flämischen Bevölkerung zu wenig Zustimmung gibt, wie Meinungsumfragen immer wieder belegen.

Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag stimmte Flandern mehrheitlich rechtskonservativ bis rechtsradikal, die französischsprachigen Belgier links bis linksradikal und grün. Für die N-VA der erneute Beweis, dass Belgien aus zwei völlig unterschiedlichen Demokratien besteht, die besser jeweils ihr eigenes Ding machen. Dazu biete sich der Konföderalimus in einem belgischen Rumpfstaat an. 

Weitestgehende Autonomie

„Mit der Entscheidung für Konföderalismus wählt die N-VA ein starkes Flandern in einem starken Europa“, heißt es auf der Website der nationalistischen flämischen Partei. „Der Konföderalismus geht von einer weitgehenden Autonomie der Teilstaaten aus, wobei die Teilstaaten beschließen, welche Befugnisse sie selbst ausüben und was sie noch gemeinsam tun wollen.“

„Auf diese Weise erhält jeder Teilstaat die Instrumente, um sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und die eigenen Probleme mit eigenen Lösungen und auf eigene Verantwortung anzupacken. Gemeinsam mit unseren wallonischen Nachbarn können wir obendrein auch entscheiden, was wir im Interesse beider Seiten am besten gemeinsam erledigen.“

Gemeint sind damit unter anderem die Verteidigung, die Außenpolitik und das Königshaus. Konföderalismus sei das „ideale Instrument, um die dringend erforderlichen Entscheidungen für unser Wohlergehen und für Solidarität treffen zu können“, so die N-VA in ihrem Programm.

Sonderstatus für Brüssel und die deutschsprachige Minderheit in Ostbelgien

Im konföderalistischen Modell der N-VA soll es noch zwei Staaten mit einer eigenen Verfassung geben: Flandern und Wallonien. Der Hauptstadtregion Brüssel und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Osten des Landes wird ein Sonderstatus eingeräumt. Jede Region wäre für ihre eigene Steuerpolitik und Ausgaben verantwortlich.

Nur noch die wenigsten Politikbereiche würden – ähnlich wie in der Schweiz - von Flamen und Frankofonen gemeinsam ausgeübt. Für eine belgische Bundesregierung würden deshalb sechs Minister mehr als ausreichen, findet die N-VA. Das gemeinsame belgische Bundesparlament würde mit 50 Vertretern aus den Parlamenten der Teilstaaten zusammengesetzt.

Für den Schritt zu einem konföderalistischen Belgien gibt es in unserem Land derzeit nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, geschweige denn eine Mehrheit in Flandern und Wallonien. Experten sehen den Konföderalismus daher nicht als eine Idee, die schnell umgesetzt werden kann.

N-VA-Parteichef De Wever hofft aber seit Jahren auf einen „Paradigmenwechsel". Eine lang anhaltende Krise vor der Bildung einer neuen belgischen Regierung soll diesen herbeiführen.  Oder wie es sein Parteikollege Jan Jambon formulierte: „Unregierbarkeit ist kein Ziel, das wir verfolgen. Aber wenn es der Auslöser ist, um den Konföderalismus durchzuziehen, denke ich, dass das eine gute Sache ist."  (Quelle: Grenz-Echo)