Weht bald in flämischen Kultureinrichtungen ein anderer Wind?

Nach seinem Wahlsieg hat der rechtsextreme Vlaams Belang Anspruch auf zwei Sitze im Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders VRT. Doch nicht nur im öffentlich-rechtlichen Sender könnte bald ein anderer Ton angeschlagen werden, sondern auch in anderen flämischen Kultureinrichtungen. Dort könnte der Vlaams Belang nämlich auch Einzug halten. Hierauf weist die Zeitung De Standaard an diesem Dienstag hin.

In der Regel ernennt die flämische Regierung einige der Leitungsorgane der öffentlichen Institutionen und Agenturen. Das ist zum Beispiel beim Arbeitsamt VDAB oder der Verkehrsgesellschaft De Lijn der Fall. Für kulturelle Institutionen gilt jedoch eine strengere Regelung. Die geht auf die 1970er Jahre zurück, als den Gemeinschaften die Kultur-Kompetenz übertragen wurde.

Es wurde ein so genannter Kulturpakt geschlossen, mit dem der Pluralismus gewährleistet werden soll. Er schreibt vor, dass "ideologische und philosophische Ideologien nach einer fairen demokratischen und realen Repräsentation" in das Management von kulturellen Institutionen einbezogen werden müssen. In der Vergangenheit haben sich mehrere Parteien für die Abschaffung dieser Regeln ausgesprochen, allerdings vorerst ohne Erfolg.

Für die VRT gilt ausdrücklich, dass der Verwaltungsrat eine "proportionale Repräsentanz" der Fraktionen im flämischen Parlament sein muss. Der Vlaams Belang hatte deshalb schon früher Vertreter - zwischen 2004 und 2009 sogar drei – bei der VRT. Die rechtsextreme Partei betont, sie wolle Spuren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinterlassen. Die VRT müsse sich von der „pensée unique“ hinsichtlich Multikulturalismus und der aufgezwungenen Diversität fortbewegen, so der flämische Fraktionsführer des Vlaams Belang Chris Janssens. So fordert die Partei mehr Platz für islamische Kritiker in Diskussionsprogrammen des Senders. Ferner will der Vlaams Belang offenbar die Privatisierung bestimmter Teile des Senders zur Sprache bringen.

Auch die anderen flämischen Kultureinrichtungen sollten im Prinzip - zumindest teilweise - das Kräfteverhältnis im flämischen Parlament widerspiegeln. Dort sind die Regeln jedoch weniger explizit. So hatte der Vlaams Belang um 2007 einen Vertreter in der Flämischen Oper und einen Vertreter beim Flämischen Ballett, weiß De Standaard.

Aus anderen Einrichtungen konnte die Partei ferngehalten werden. Der Grund: Der flämische Nationalismus würde ja schon durch die N-VA (zuvor VU) vertreten. Der Vlaams Belang hingegen respektiere nicht die demokratischen Prinzipien. Dieses Mal will der Vlaams Belang jedoch mitreden. „Das ist unser demokratisches Recht", sagt Janssens. Man lasse sich nicht verdrängen und wolle unbedingt, dass der Vlaams Belang gehört werde. Die Partei will nun für jede Institution nach Personen mit dem notwendigen Fachwissen suchen. Es verstehe sich von selbst, dass das Programm des Vlaams Belang den Weg, den sie einschlagen, bestimmen werde.

In diesem Programm heißt es unter anderem, dass Subventionen nicht "für die Selbstbedienung einer selbsternannten kulturellen Elite" und nicht "für linken Aktivismus missbraucht" werden dürfen. Die Partei will auch die finanzielle Unterstützung "viel mehr als bisher" von der Popularität der Kulturinitiative abhängig machen, weiß De Standaard.

Parteiisch?

Viele Vorstände von Kulturinstitutionen werden erst in wenigen Jahren erneuert. Einige  Kultureinrichtungen warten deshalb auch vorerst noch ab. Doch Jerry Aerts, der Direktor von deSingel, warnt: ‘Auf jeden Fall müssen alle unsere Mitarbeiter und Geschäftsführer die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte respektieren. Bestimmte Standpunkte des Vlaams Belang scheinen mir diese zu untergraben.‘

VRT-Verwaltungsrat

Infolge der flämischen Wahlergebnisse wird die Hälfte des VRT-Verwaltungsrates bald aus flämischen Nationalisten bestehen. Im Verwaltungsrat wird die strategische Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Senders festgelegt.