Die frankophonen Christdemokraten CDH setzen auf eine Oppositionskur

Die frankophone Zentrumspartei CDH, die frühere christdemokratische PSC, die das „Christlich“ durch „Humanistisch“ ersetzte, geht auf allen Ebenen in die Opposition. Das Parteibüro der CDH hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass man sich in der neuen Legislaturperiode an keiner Mehrheit beteiligen werde - weder auf belgischer Bundesebene, noch in der Wallonie oder in Brüssel. 

Die CDH hatte die Wahlen an allen Fronten im französischsprachigen Raum in Belgien verloren. Schon am Wahltag selbst riefen führende CDH-Politiker und Politikerinnen dazu auf, sich nicht an Mehrheiten zu beteiligen und auf eine Oppositionskur zu setzen.

Jetzt erklärte Maxime Prévot (Foto), der Vorsitzende der humanistischen Zentrumspartei, dass die Wähler seiner Partei am 26. Mai ein klares Signal erteilt hätten: „Das war ein Signal zur Bestrafung, ein Signal, dass Brüsseler und Wallonen nicht länger wünschen, dass die CDH weiter Regierungsverantwortung übernimmt.“

Dieses Signal sei überdeutlich, so Prévor und gebe seiner Partei ein deutliches Zeichen dafür, dass es der CDH derzeit nicht möglich sei, mit ausreichendem politischen Gewicht Einfluss auf Entscheidungen zu haben: „Es ist die Zeit gekommen, dass wir uns nach dem Rückschlag durch die Wahlen neu erfinden müssen.“ 

Es ist die Zeit gekommen, dass wir uns nach dem Rückschlag durch die Wahlen neu erfinden müssen.“

Maxime Prévor, CDH-Vorsitzender

Dass die CDH dazu gezwungen ist, aufgrund des Wahlergebnisses die Handbremse zu ziehen, ist nicht wirklich überraschend. In der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments sank die Partei von 9 auf 5 Sitze und im wallonischen Regionalparlament rutschte sie von 13 auf 10 Sitze zurück.

Die Tatsache, dass sich die CDH auch auf belgischer Bundesebene auf die Oppositionsbanken setzen wird, macht eine Regierungsbildung noch schwieriger, als bisher erwartet, auch wenn die Zentrumshumanisten dort nur als Mehrheitsbeschaffer hätten dienen können.

Doch vor allem auf wallonischer Ebene birgt diese Entscheidung Zündstoff, denn dort stehen sich die sozialistische PS und die liberale MR mit gezogenen Waffen gegenüber. Doch durch den CDH-Schritt in die Opposition könnte die PS nur noch mit der linksextremen PTB oder mit den Grünen von Ecolo koalieren, also mit Parteien, die ihr so viele Stimmen streitig gemacht hatten.