Erster Bericht für den König: Reynders und Vande Lanotte bleiben Informatoren zur Regierungsbildung

Der frankophone Liberale Didier Reynders (MR) und der flämische Sozialdemokrat Johan Vande Lanotte (SP.A) bleiben Informatoren in Sachen Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung. Nach den Parlamentswahlen in Belgien am 26. Mai hatte König Philippe die beiden erfahrenen Politiker mit der Information betraut. An diesem Donnerstag legten die beiden dem König ihren ersten Bericht vor. 

In den Tagen seit der Wahl hatten sich Belgiens scheidender Außen- und Verteidigungsminister Reynders und Staatsminister Vande Lanotte in ihrer ersten Informationsrunde mit Vertretern fast aller im belgischen Bundesparlament vertretenen Parteien getroffen, außer mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang und den flämischen linksradikalen der PVDA. Sie sprachen aber auch mit Vertretern von gesellschaftlich relevanten Gruppen außerhalb der politischen Welt, wie den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, um die sozialwirtschaftlichen Notwendigkeiten der kommenden Jahre auszuloten.

Daneben sprachen die beiden Informatoren auch mit dem Klimaexperten Jean-Pascal van Ypersele über die Herausforderungen in Sachen Klimaschutz - dies vor dem Hintergrund von monatelangen wöchentlichen Protestveranstaltungen, die von Schülern und Studenten initiiert wurden. 

Am Donnerstag legten die beiden Informatoren König Philippe ihren ersten Bericht nach genau einer Woche Gesprächen im Vorfeld von möglichen Koalitionsverhandlungen vor. Reynders und Vande Lanotte schlugen dem Monarchen nach Angaben des Palastes selbst vor, erst einmal weiterzumachen, worauf dieser eingegangen war. Bis zum 17. Juni haben die Informatoren jetzt weiter den Auftrag, „den Bedingungen zur Bildung einer neuen belgischen Föderalregierung nachzugehen.“

Schon jetzt wird aber deutlich, dass die Regierungsbildung kein einfaches Unterfangen sein wird, denn die Bedingungen verschiedener Parteien gehen weit bis sehr weit auseinander. Zudem hatten einige Parteien gegen Koalitionen mit bestimmten anderen Parteien im Wahlkampf Vetos eingelegt.

Doch die Zeit drängt, zumal sich haushalts- und schuldentechnisch national und international ein enormer Druck aufbaut. Die Gründe dafür sind vielfältig: Eine Staatsschuld von 102 % des Brutto-Inlandsprodukts sowie ein drohendes Haushaltsdefizit von 7,5 % im laufenden und von 9,6 % im kommenden Jahr (2 % des Brutto-Inlandsprodukts) sind nur einige davon.

Eines ist sicher, wie Reynders und Vande Lanotte bei einer Pressekonferenz danach (Foto unten) andeuteten: Eine so lange Regierungsbildung, wie die in den Jahren 2010 bis 2011, so das Land während 541 Tagen auf eine Koalition wartete, darf es unter den aktuellen Voraussetzungen nicht geben.