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EU-Kommission kritisiert Belgien wegen der zu hohen Staatsverschuldung

Zu einem Defizitverfahren gegen Belgien wird es wohl nicht kommen, doch in den Augen der EU-Kommission muss unser Land etwas unternehmen, um die Staatsschuld in den Griff zu bekommen. Diese Staatsschuld wiegt zu deutlich auf den Haushalt. Die noch zu bildende neue belgische Bundesregierung müsse das Thema Staatsschuld prioritär behandeln, so der aktuelle Bericht der EU-Kommission.

Nach Ansicht der EU-Kommission sinken die belgischen Staatsschulden zu langsam. Die Staatsschuld beträgt derzeit 102 % des Brutto-Inlandsprodukts und ist damit die vierthöchste Staatsschuld in der gesamten Europäischen Union. Eigentlich schreibt Europa vor, dass die Staatsschuld eines Mitgliedslandes 60 % des BIP nicht überschreiten darf… Die EU-Kommission drängt denn auch darauf, dass die nächste belgische Bundesregierung aus dem Schuldenabbau eine Priorität macht.

Auf Dauer, so die EU-Finanzhüter, wirkt sich die hohe Staatsschuld auf den Staatshaushalt aus und ein Defizitverfahren könnte mittel- bis langfristig drohen. Vorläufig aber will die Union Belgien nicht unter Finanzaufsicht stellen, denn unser Land sei „ein Grenzfall.“ EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erkennt, dass Belgien schon jetzt einiges unternimmt, um die Schulden zu senken und hofft auch seinerseits auf eine rasche Regierungsbildung, damit die laufenden Reformen weiter umgesetzt werden können.

Die scheidende belgische Bundesregierung, die faktisch seit dem Jahreswechsel nur kommissarisch im Amt ist, will den Haushalt unseres Landes bis 2021 ausgeglichen haben, doch das Defizit wächst weiter. Das bedeutet, dass schon rein EU-haushaltstechnisch eine neue Regierung rasch gebildet werden muss, denn Mitte Oktober muss unser Land der Kommission seine Haushaltspläne vorlegen. Ist das zulässige Haushaltsdefizit dann zu hoch (sprich höher als 3 % des Brutto-Inlandsprodukts), dann droht trotzdem ein Defizitverfahren.