Was passiert mit Brüssel in einem konföderalen Belgien?

Welchen Platz wird Brüssel in einem konföderalen Belgien einnehmen? Diese Frage spitzt sich vor dem Hintergrund der schwierig zu vereinbarenden Ergebnisse der belgischen Wahlen vom 26. Mai immer mehr zu: Flandern stimmte rechts ab, Wallonien entschied sich für links. Der Politikwissenschaftler Bart Maddens skizziert drei mögliche Szenarien. Eine Übersetzung und teilweise Zusammenfassung aus dem Niederländischen von U. Ne. Hinweis: Aus Gründen der Meinungsvielfalt veröffentlichen wir die unterschiedlichsten Meinungen und Analysen, die nicht unbedingt die Meinung der Redaktion widerspiegeln.

In einem konföderalen Staat sind die Teilstaaten fast völlig unabhängig voneinander und haben nur noch wenige gemeinsame Befugnisse. Nur noch die Bereiche, die absolut auf föderaler Ebene geregelt werden sollen, ein Beispiel ist das Militär, werden auch auf dieser Ebene entschieden. Alles andere fällt in die Kompetenz der Regionen und Gemeinschaften (Red.!). 

"Der Konföderalismus ist wieder da", sagt der Politikwissenschaftler Bart Maddens. "Einige Leute tun so, als ob sie davon überrascht wären.  Das wurde doch während der Kampagne nie diskutiert? Warum spricht man das Thema erst nach den Wahlen an? Hat man die Wähler schon wieder hinters Licht geführt?“

Eine weitere Reform habe tatsächlich nicht im Mittelpunkt der Kampagne gestanden. Doch sie sei deutlich im Hintergrund präsent gewesen. Die Divergenz zwischen Flandern und Wallonien habe sich in den Umfragen angekündigt, so Maddens.

„Die N-VA-Politiker wurden ständig danach gefragt. Würde diese Unregierbarkeit nicht der N-VA gut  in den Kram passen? Wäre es möglich, eine Regierung ohne flämische Mehrheit zu bilden? Ist eine neue Staatsreform außerhalb des Geltungsbereichs der Verfassung möglich? Es gab nur wenige Wahldebatten, bei denen dies nicht auf die eine oder andere Weise angesprochen wurde“, weiß Maddens.

"Andere behaupten, dass der Konföderalismus der N-VA nichts anderes als ein hohler Slogan sei." Doch auch das sei gelogen und reine Stimmungsmache. "Der Konföderalismusplan der N-VA ist der detaillierteste Entwurf für eine institutionelle Reform, die jemals innerhalb der flämischen Bewegung ausgearbeitet wurde. Man muss kein N-VA-Mitglied sein, um das objektiv festzustellen."

Szenario 1: Die Brüssel-Entscheidung

„Der Plan beantwortet auch alle Fragen zur Aufteilung der Sozialversicherung.“

Das Problem sei also nicht, dass die N-VA keine Lösung hierfür hätte. Das Problem sei vielmehr, dass viele Politiker mit dieser Lösung nicht einverstanden seien.

„Insbesondere in Brüssel stoßen die N-VA-Pläne auf großen Widerstand. Das erscheint auf den ersten Blick unlogisch. Die N-VA würde die Autonomie Brüssels in Bezug auf die landgebundenen Zuständigkeiten drastisch erweitern. Darüber hinaus ist die Partei der Ansicht, dass Flandern noch mehr in die Hauptstadt investieren sollte, als dies bereits der Fall ist.“

Hinzu kommt, dass die Brüsseler den Teilstaat wechseln könnten, ohne physisch umziehen zu müssen. „Diese Idee ist weniger revolutionär, als es scheint. Auch die fünf flämischen Entschließungen von 1999 basierten auf der Wahl zwischen einem flämischen oder einem französischsprachigen System bezüglich der sozialen Sicherheit (Familienbeihilfen und Gesundheitsversorgung).“ Die N-VA würde dies auf die Zweige des Einkommensersatzes ausdehnen (Renten und Arbeitslosengeld).

Doch man könne das den Brüsselern nicht aufzwingen, weil es wichtige Konsequenzen für das tägliche Leben habe. „Die institutionelle Zweiteilung zieht ins Wohnzimmer ein. Vor allem, weil es eine All-in-One-Lösung wäre: Wer Flandern wählt, würde sich sofort für das gesamte flämische Sozialversicherungssystem, die flämische Einkommensteuer und so weiter entscheiden“, so Maddens.

Szenario 2: Co-Governance Brüssels

Offensichtlich bevorzugen die Brüsseler, dass die institutionelle Komplexität so weit wie möglich auf das politische und administrative Hinterzimmer beschränkt wird. Dies kann durch ein System der Ko-Verwaltung erreicht werden. Die Grundzüge der Politik in Brüssel werden in gegenseitiger Abstimmung zwischen den beiden föderalen Einheiten festgelegt - auf konföderaler Ebene. Die beiden Teilstaaten regeln dann gemeinsam ihre gemeinschaftliche Hauptstadt.

In diesem Szenario wären die Brüsseler in jedem dieser beiden Teilstaaten (Flandern und Wallonien) vertreten. Darüber hinaus würde Brüssel bei der Umsetzung der wichtigsten großen Politiklinien eine weitgehende Autonomie behalten, meint Maddens. Leider wirke dieses Modell auch wie ein rotes Tuch auf die Brüsseler Politiker. Brüssel müsse eine eigene Region bleiben, hieß es dann. Brüssel sei ein gleichberechtigter Teilstaat und müsse auch so behandelt werden.

Doch wenn es um Geld geht, klinge das alles plötzlich ganz anders: Brüssel sei die Hauptstadt Belgiens und Europas, und damit etwas Besonderes. Man könne Brüssel nicht einfach mit Flandern und Wallonien vergleichen. Um ihre Aufgaben als Hauptstadt erfüllen zu können, müsse Brüssel relativ mehr Geld erhalten als die beiden anderen Regionen, nämlich viel mehr Geld.

„Wenn man die Region Brüssel-Hauptstadt auf die gleiche Weise finanzieren würde wie die beiden anderen Regionen, würde Brüssel jährlich mehr als eine Milliarde Euro weniger erhalten. Mit anderen Worten: Brüssel erhält mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich, die hauptsächlich von Flandern bezahlt werden. Darüber hinaus investiert Flandern jährlich fast eine Milliarde Euro in Brüssel über ihre Gemeinschaftsbefugnisse (Unterrichtswesen, etc.).“ Nur wenige flämische Steuerzahler wüssten, wie viel von ihrem Geld nach Brüssel fließe, so Bart Maddens, der Politikwissenschaften in Löwen lehrt.

 

Szenario 3: Brüssel als vollwertige Region

Neben den beiden von Bart Maddens beschriebenen Szenarien ist in einem konföderalen Belgien ein drittes Szenario denkbar: "Brüssel als vollwertiger dritter Teilstaat. Das klingt wie Musik in den Ohren der Brüsseler Politiker.  Vielleicht, weil sie sich der Folgen nicht ausreichend bewusst sind. Denn in diesem Fall würde der flämische Geldhahn abgedreht. Ganz recht: Flandern wird nicht bereit sein, Milliarden in Brüssel zu investieren, wenn es keinerlei Kontrolle darüber hat, wie das Geld ausgegeben wird.“ 

"Es wird gesagt, dass die Brüsseler Bevölkerung die Vorschläge zum Konföderalismus nicht mag.  Aber sie mögen die Milliarden, die Flandern großzügig an sie weitergibt. Wenn sie sie weiterhin erhalten wollen, müssen sie offen sein für kreative institutionelle Lösungen. Es wird keine finanziellen Vorteile ohne eine institutionelle Belastung geben. Im Wesentlichen geht es darum, ob Brüssel noch die Hauptstadt eines zweigliedrigen Landes sein will. Wenn ja, müssen auch die Konsequenzen akzeptiert werden", sagt Maddens.

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Bart Maddens BELGA/VERGULT

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