Wie wird Brüsseler Bürgerbewegung Agora funktionieren? 89 Bürger entscheiden mit

Der künftige Brüsseler Abgeordnete Pepijn Kennis von der Bürgerbewegung Agora betonte im VRT-Radio an diesem Montagmorgen, auch wenn er mit einer Abstimmung nicht einverstanden sei, werde er sie im Sinne der Bürger durchziehen. Das habe er versprochen. Agora will eine Bürgerversammlung einrichten, eine Art Volkssenat. In diesem sollen dann 89 Bürger entscheiden, wie ihr Abgeordneter, also Pepijn Kennis, im Brüsseler Parlament abstimmen soll.

Die Bürgerbewegung Agora trat mit der Botschaft bei den Wahlen an, dass sie eine andere Politik machen wolle. Eine Bürgerversammlung solle eingerichtet werden, die diskutiert und Stellungnahmen zu Themen im Parlament einnehme. Eine Art Volkssenat also.

Die Bürgerbewegung schaffte die 5-Prozenthürde und holte einen Sitz im Brüsseler Parlament. Pepijn Kennis ist der Abgeordnete, der im Brüsseler Parlament Agora vertreten wird. Er werde nicht nach seiner eigenen Meinung stimmen, sondern immer nach der der Bürgerversammlung, betonte er. In der Versammlung müssen 89 Einwohner von Brüssel sitzen.

In naher Zukunft werden diese Brüsseler Bürger durch Verlosung ausgewählt, so Pepin Kennis. „Wir werden Adressen ziehen und die Leute per Brief einladen. Reagieren diese nicht, können wir sie auch anrufen oder bei ihnen vorbeigehen", erklärte Kennis weiter. "Ziel ist, eine geografisch vielfältige Gruppe zu erstellen. Aus der Gruppe der Personen, die in der Versammlung sitzen möchten, werden wir dann 89 Personen nach einer zweiten Ziehung auswählen. Wir werden mit Quoten arbeiten, damit wir eine ausreichende Vielfalt in Bezug auf Männer und Frauen, Alter, Bildung usw. haben."

Pepijn Kennis von Agora

Wie Menschen motivieren, sich für Politik zu interessieren und aktiv zu werden?

Doch wie will er die Menschen motivieren, sich monatlich in einer Bürgerversammlung zu treffen? "Auf der einen Seite werden wir so viel wie möglich helfen. So wollen wir beispielsweise Übersetzungen in die 5 am häufigsten gesprochenen Sprachen der Region Brüssel-Hauptstadt anbieten, darunter Englisch, Arabisch und Spanisch. Wir wollen auch, dass die Menschen so wenig Hindernisse wie möglich haben, um dorthin zu gelangen. Wir bieten deshalb Transport, Kinderbetreuung, Essen und Trinken sowie eine finanzielle Entschädigung an. Im Moment sind das 40 Euro pro Person", so Kennis.

Ist es realisierbar, dass eine Bürgerversammlung, die nur einmal im Monat tagt, über Angelegenheiten abstimmt, die im Brüsseler Parlament entschieden werden? Ist denn eine ständige Konsultation überhaupt möglich? "Das Tempo ist natürlich anders. Es wird einen proaktiven und einen reaktiven Teil der Versammlung geben. Der proaktive Teil, schlägt selbst Politik vor. Und ein reaktiver Teil reagiert so weit wie möglich auf die Agenda des Parlaments. Am Anfang wird das vielleicht nicht viel sein. Doch allmählich wird eine roter Faden entstehen, der verdeutlicht, was die Versammlung zu einem bestimmten Thema will. Solange ich mich an diese Linie halten kann, kann ich natürlich an den politischen Debatten teilnehmen", führte Kennis auch noch aus.

"Sollte ich die Versammlung nicht haben konsultieren können, werde ich mich der Stimme enthalten", fügte der künftige Parlamentsabgeordnete hinzu. "Auch wenn ich mit der Abstimmung nicht einverstanden bin, werde ich sie trotzdem durchführen. Das habe ich versprochen."

Natürlich gibt es noch viel zu tun für die 89 Bürger, die mit einer einzigen Stimme im Brüsseler Parlament vertreten sein werden. "Es ist nicht unser ideales Szenario, wir arbeiten hart daran, in 5 oder 10 Jahren viel besser zu werden", erklärte Kennis. "Es ist besser als wenn die Bürger nur in einer beratenden Weise nachdenken können, mit der die Regierung dann nichts tun kann. Mit einem Parlamentssitz können Sie zumindest Fragen stellen, auf die ein Minister antworten muss. Sie können Vorschläge unterbreiten, über die abgestimmt werden muss.“