BELGA/WARNAND

Der frühere Senatsvorsitzende Armand De Decker ist gestorben

Der frankophone Liberale und frühere Senatsvorsitzende Armand De Decker (MR - Foto) ist tot. De Decker, der am Mittwochabend im Alter von 70 Jahren verstarb, war auf Brüsseler Ebene und für die belgischen Bundespolitik jahrelang prägend, doch seine politische Laufbahn nahm vor zwei Jahren ein eher unrühmliches Ende.

Armand De Decker stieg in den 1980er Jahren in die Politik ein und trat der damaligen liberalen Partei PRL bei, die seinerzeit unter der Regie von Jean Gol stand. Für die PRL, die später zur MR wurde, saß De Decker zunächst in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments und später im Senat, der Zweiten Kammer.

Neben der belgischen Bundespolitik war Armand De Decker aber auch aktiv in der Brüsseler Regional- und Lokalpolitik. So war er Mitte bis Ende der 1990er Jahre Vorsitzender des Brüsseler Regionalparlaments und später Bürgermeister der Gemeinde Ukkel.

In der belgischen Bundespolitik bekleidete der frankophone Liberale in der Regierung Verhofstadt II das Amt des Ministers für Entwicklungszusammenarbeit. Hier stolperte er ein erstes Mal über seine Einflussnahme zu seinem oder zum Vorteil anderer, als er einer Vereinigung, deren Vizevorsitzender er war, einen Zuschuss über 600.000 € zuerkannte. Sein wichtigstes und prägendstes Amt war wohl das Amt des Senatsvorsitzenden, dass er zwischen 2007 und 2010 bekleidete. 

Unrühmliches Karriereende

Ende 2016 schlossen die frankophonen Liberalen Armand De Decker aus allen Parteiämtern aus, denn er war als Politiker und Jurist in eine Affäre um das Zustandekommen eines Gesetzes verwickelt, dass Straffreiheit in Steuerfällen garantierte, wenn die Beklagten dem Staat bzw. dem Fiskus eine zu verhandelnde Geldsumme überweisen.

Dabei soll er sein weitreichendes Netzwerk genutzt haben, um entsprechende Lobby-Arbeit zu leisten. Der erste Angeklagte, der durch dieses neue Gesetz straffrei ausging, war der dubiose kasachische Geschäftsmann Patokh Chodiev, nicht zufällig Mandant von Armand De Decker in dessen Funktion als Anwalt. In diesem Zusammenhang wurde gegen den bisher durchaus verdienstvollen Vollblutpolitiker ermittelt.

Das wiederum kostete ihn alle Parteiämter, die er seiner MR zuvorkommend, zähneknirschend aufgab. Zuletzt saß De Decker noch als unabhängiger und parteiloser Abgeordneter im Brüsseler Regionalparlament, denn er trat aus der MR aus. Unter dem Druck seiner ehemaligen Partei gab er zudem 2017 auch die Bürgermeisterschärpe seiner Heimatgemeinde Ukkel in der Region Brüssel-Hauptstadt ab.