Die N-VA stellt sich Fragen zur Machbarkeit von Vlaams Belang-Programmpunkten

Der führende N-VA-Politiker Jan Jambon (Foto) stellt sich Fragen in Sachen Umsetzbarkeit und Glaubwürdigkeit des Parteiprogramms der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang. Jambon nannte einiges darin „recht populistisch“ und „nicht umsetzbar“. Und doch führen die flämischen Nationaldemokraten in Sachen Regierungsbildung im belgischen Bundesland Flandern weiter Sondierungsgespräche mit den Rechtsradikalen.

Auf flämischer Ebene ist N-VA-Parteichef Bart De Wever als Regierungsbildner für die Sondierungsgespräche zuständig und mit dem Wahlsieger von 26. Mai, dem rechtsradikalen Vlaams Belang, führt er schon ein drittes Gespräch, wenn auch zu den Inhalten nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

Doch inzwischen stellt sich Ex-Bundesinnenminister Jan Jambon von der N-VA die Frage, in wie fern das Parteiprogramm von Vlaams Belang glaubwürdig ist. Jambon stellt fest, dass einige wesentliche Programmpunkte bei den Rechtsradikalen doch recht populistisch und simpel klingen: „Vlaams Belang hat vom Wähler ein deutliches Mandat bekommen, doch ich glaube, dass die Formeln recht populistisch sind und dass sie nicht funktionieren.“

Und doch hält es der führende flämische Nationaldemokrat für wichtig, auch mit Vlaams Belang zu reden: „Es wäre zu einfach, sie einfach so in die Opposition zu drängen, damit sie mit ihren unrealistischen ‚Zauberformeln‘ weiter Wähler anlocken können. Wir müssen schauen, ob wir mit Vlaams Belang Abkommen schließen sollen, damit sie zeigen können, ob ihre Ideen funktionieren. Dann sind sie dazu verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen, statt von Rand aus zu bombardieren.“

Doch auch zusammen hätten die N-VA und Vlaams Belang ohne einen dritten Partier im flämischen Landesparlament keine Mehrheit. Alle anderen Parteien haben bereits angedeutet, hierbei nicht mitmachen zu wollen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung mit Duldung einer dritten Partei. Dass könnte für die N-VA auch eine Zweiparteien-Mehrheit mit Duldung durch Vlaams Belang sein. Doch auch dazu ist eine dritte Partei notwendig, die nicht aus dem rechten Spektrum in Flandern kommt.