PS-Parteichef Elio Di Rupo schließt Gespräche mit der N-VA nicht mehr ganz aus

Die frankophonen Sozialisten PS schließen Gespräche mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA zur Bildung einer Regierung auf belgischer Bundesebene nicht mehr gänzlich aus. Allerdings stellt PS-Parteichef Elio Di Rupo (Foto) Vorbedingungen. So solle die N-VA auf institutionelle Reformen, sprich auf eine neue Staatsreform mit Blick auf ein konföderiertes Belgien, verzichten.

Elio Di Rupo sagte am Mittwochvormittag gegenüber unseren frankophonen Kollegen der RTBF, dass seine Partei Gespräche im Hinblick auf die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung mit der N-VA nicht mehr ausschließe.

Seine PS lehne aber eine neue Staatsreform oder andere institutionelle Eingriffe weiterhin ab. Vielmehr sollen Verhandlungen mit der N-VA auf eine Steigerung der Kaufkraft für die Bürger und auf eine Stärkung der sozialen Sicherheit hinauslaufen, so Di Rupo.

Beide Parteien hatten im Zuge des Wahlkampfs vor den Parlamentswahlen am 26. Mai jeweils eine Koalition mit dem anderen kategorisch ausgeschlossen und von entsprechenden Vetos war die Rede. Doch jetzt lenkt Di Rupo etwas ein.

Der ehemalige belgische Premierminister sprach zur Begründung davon, dass die PS seit den Wahlen die stärkste Partei im Süden des Landes sei und die N-VA im Norden. Das sei die aktuelle Realität in der politischen Landschaft, so der frankophone Sozialist.

Im Laufe des Tages aber schwächte Di Rupo seine Aussagen etwas ab, in dem er sagte, dass „wir nur, wenn die N-VA ihre institutionellen Vorstellung fallen lässt, ein, ganz anderes Universum haben.“ Eigentlich, so der führende PS-Politiker, wolle man gar nicht gemeinsam mit der N-VA regieren. 

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