Die Brüsseler Regierung steht so gut wie fest

Die Brüsseler Regierung nimmt Form an. In der Region ist so gut wie klar, welche Parteien zusammen regieren wollen. Auf der französischsprachigen Seite werden die Sozialisten von der PS Koalitionsgespräche mit den Grünen von Ecolo und mit der als linksliberal geltenden DéFI aufnehmen. Das gaben Laurette Onkelinx und Rudi Vervoort an diesem Freitag bekannt. Auf der niederländischsprachigen Seite werden die Grünen von Groen, die liberale Open VLD und One.brussels-SP.A. (sozialdemokratisch) ihre Kräfte in der Regierung bündeln.

Brüssel hat eine etwas andere Art der Regierungsbildung. Die niederländisch- und französischsprachigen Parteien bilden zunächst jeweils eine Mehrheit in ihrer eigenen Sprachgruppe. Danach kommen die Koalitionen in einer Regierung zusammen.

Auf der niederländischsprachigen Seite herrschte bereits nach fünf Tagen Klarheit: Wahlsieger und größte Partei Groen nahm Verhandlungen mit Open VLD und One.brussels-SP.A. auf.

Drei Wochen nach den Wahlen sind nun auch die französischsprachigen Parteien in Brüssel so gut wie startklar. Es kommt voraussichtlich zur erwarteten Koalition von PS, Ecolo und Défi (in der Reihenfolge der Wahlergebnisse). Die Gerüchte über die liberale MR in der Brüsseler Regierung sind damit vom Tisch.

Allerdings hat die flämische liberale Open VLD "besorgt" reagiert, nachdem die französischsprachigen Liberalen definitiv aus dem Boot zu fallen scheinen. Der Brüsseler Minister Guy Vanhengel (Open VLD) fordert eine "Bedenkzeit" für die Regierungsbildner.

Nächste Woche wird ein Basistext mit Vorschlägen für ein Regierungsabkommen ausgearbeitet. Die eigentlichen Verhandlungen werden am 24. Juni beginnen. Rudi Vervoort (PS) wird bei der Regierungsbildung die Rolle des Regierungsbildners auf der französischsprachigen Seite ausfüllen. Elke Van den Brandt (Groen) wird das für die niederländischsprachige Seite übernehmen.

Schwesterpartei von Open VLD darf wohl nicht mitregieren

Die liberale Open VLD hätte gerne gesehen, dass ihre französischsprachige Schwesterpartei MR mitregiert. Doch diesem Vorschlag sind die Initiatoren auf der französischsprachigen Seite (die PS) nicht gefolgt. Der Brüsseler Finanzminister Guy Vanhengel (Open VLD) fordert daher, dass sich die Regierungsbildner Zeit nehmen, über die Möglichkeit nachzudenken, die MR doch noch in die Regierung aufzunehmen.

Ein ähnliches Signal gibt Sven Gatz (Open VLD). Gatz ist immer noch flämischer Kulturminister, wurde aber auch in Brüssel gewählt. Er warnt davor, dass eine Brüsseler Regierung ohne die MR die Bildung neuer Regierungen auf "anderen Ebenen" "erschweren" könnte.

Bei dieser Aufstellung von Groen, Open VLD und One.Brussels (SP.A) - PS, Ecolo und DéFI werden die Christdemokraten in beiden Sprachgruppen aus der Mehrheit gedrängt. Damit landet die CD&V erstmals in der Opposition in Brüssel.

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Sehen Sie hier noch einmal die Sitzverteilung im Brüsseler Parlament und Möglichkeiten von Koalitionen

Stand der Dinge

Nach der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist die Brüsseler Regierung die zweite Regierung, die Gestalt annimmt. In Flandern und Wallonien führen die größten Parteien, die N-VA und die PS, Gespräche. So wird beispielsweise der Vlaams Belang in Kürze zum dritten Mal vom N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever empfangen. In Wallonien liegt die PS über Kreuz mit der linksextremen PTB, die keine Einladungen mehr von den Sozialisten annehmen will.

Auf belgischer Ebene wurden Didier Reynders (MR) und Johan Vande Lanotte (SP.A) vom König ernannt, um herauszufinden, welche Koalitionen möglich sind. Sie müssten jetzt vor allem versuchen, die PS und die N-VA an einen Tisch zu bringen. Doch das ist nicht einfach, wie sich am gestrigen Donnerstag noch einmal zeigte, als der PS-Spitzenpolitiker Paul Magnette die Tür für die N-VA wieder schloss. Magnette schlug eine "Notfallregierung" aus Sozialisten, Liberalen, Grünen und auch der CD&V vor, aber damit sind die flämischen Parteien nicht gerade glücklich.