Yorick Jansens

Die Ergebnisse der wiederholten Kommunalwahlen in Bilzen und Neufchâteau

Nur drei Wochen nach den Parlaments-, Regional- und Europawahlen in Belgien mussten die Bürger von Bilzen in der flämischen Provinz Limburg und von Neufchâteau in der wallonischen Provinz Luxemburg am Sonntag wieder zur Wahlurne schreiten. Der belgische Staatsrat hatte nach festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung nach dem Kommunalwahlen im Oktober 2018 in beiden Ortschaften Neuwahlen angeordnet. 

Im limburgischen Bilzen war es im Oktober zu Unregelmäßigkeiten in einigen Wahllokalen gekommen und die neue Mehrheit aus den Liberalen Open VLD, den Sozialdemokraten SP.A und den Nationaldemokraten der N-VA hatte nur eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Rathaus. Die lokale Liste „Trots op Bilzen“ („Stolz auf Bilzen“) des christdemokratischen Politikers Johan Sauwens war seinerzeit als stärkste Kraft aus den Wahlen gekommen, wurde jedoch von der neuen Mehrheit in die Opposition gedrängt.

Daraufhin zog Sauwens vor den Staatsrat, denn er ging davon aus, dass auch nur minimale Unregelmäßigkeiten bei einer so dünnen Mehrheit (16 von 31 Sitzen) für die jetzt vorliegenden Mehrheitsverhältnisse gesorgt haben könnten. Sauwen bekam von Staatsrat, dem höchsten Verwaltungsgericht in Belgien, Recht.

Das Resultat der Kommunal-Neuwahl brachte Sauwens‘ Partei die gleiche Anzahl Sitze im Rathaus, wie zuvor auch, nämlich 12 Sitze. Doch die lokale Liste des liberalen Bürgermeisters Bruno Steegen „Beter Bilzen“ („Besser Bilzen“) bekam zwei Sitze hinzu (von 8 auf 10 Sitze). Die anderen beiden Mehrheitsparteien SP.A (von 6 auf 3 Sitze) und N-VA (von 3 auf 1 Sitz) hingegen verloren einige Sitze und der rechtsradikale Vlaams Belang wurde durch diese Neuwahl sogar drittstärkste Kraft in dieser limburgischen Kleinstadt (von 2 auf 4 Sitze). Die Grünen von Groen hatten nichts von dieser Wahl in Bilzen - sie behalten ihren einzigen Sitz.

Jetzt verlangt Johan Sauwens, dass er mit seiner weiterhin stärksten Kraft in die Mehrheit kommt, doch sein Widersacher Bruno Steegen wurde stärker. Auf jeden Fall hat die bisherige Koalition ihre Mehrheit verloren. Es wird spannend in Bilzen.

Und in Neufchâteau?

In Neufchâteau in der Provinz Luxemburg wurden bei der Stimmenauszählung im Oktober 2018 gefälschte Wahlvollmachten entdeckt. Gegen den christdemokratischen Bürgermeister Dimitri Fourny (CDH) und 20 weitere Personen wird ermittelt. Fourny hatte die Wahl mit seiner CDH-nahen lokalen Liste „Agir Ensemble“ („Gemeinsam handeln“) im Oktober knapp gewonnen.

Bei der Neuwahl trat Fourny trotz laufenden Verfahrens wieder an und will Bürgermeister bleiben. Doch in Neufchâteau liegt jetzt eine Pattsituation vor, denn Fournis Liste und die liberale MR-Liste „Pour Vous“ („Für Euch“) seines Widersachers Yves Evard erhielten bei diesen Neuwahlen fast gleichviele Stimmen, was jeder Partei 9 Sitze bringt.

Doch es besteht die Möglichkeit, dass Fourny und seine Liste in die Opposition abgedrängt wird und dass der amtierende Bürgermeister abtreten muss. Evard kann vielleicht auf die dritte Liste in Neufchâteau zählen. Die Liste „3e piste“ (etwa „Die 3. Möglichkeit“) hatte schon vor der Neuwahl angekündigt, auf keinen Fall mit Dimitry Fourny in eine Mehrheit zu gehen.

In Neufchâteau waren Unregelmäßigkeiten bei Wahlvollmachten von hochbetagten Senioren in einem Altersheim der Kleinstadt festgestellt worden, eine Einrichtung, die vom Sozialhilfezentrum der Ortschaft betrieben und verwaltet wird. Auch hier ordnete der Staatsrat nach Klagen eine Neuwahl an.