Zweites Gespräch beim König: Informationsauftrag bis zum 1. Juli verlängert

Die beiden Informatoren, die Sondierungsgespräche im Vorfeld der Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung führen, sehen ihren Auftrag verlängert. Johan Vande Lanotte (SP.A - r.) und Didier Reynders (MR - l.) erstatten am Montagnachmittag König Philippe ihren zweiten Zwischenbericht. 

Der frankophone Liberale und scheidende belgische Außen- und Verteidigungsminister Didier Reynders (MR) und der langjährige ehemalige belgische Bundesminister und heutige Staatsminister Johan Vande Lanotte (SP.A) hatten am 30. Mai, also nur kurz nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai, von König Philippe den Informationsauftrag erhalten. Ihr Auftrag lautete, „die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu identifizieren und um die Möglichkeiten und die notwendigen Bedingungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auszuloten.“

Am 6. Juni legten die beiden Informatoren dem Monarchen ihren ersten Bericht vor und erhielten den Auftrag, weitere 10 Tage lang die Sachlage auszuloten. Jetzt legten sie ihren zweiten Zwischenbericht vor und können, wie erwartet, bis zum 1. Juli weiter Sondierungsgespräche mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft führen, um den Weg für effektive Koalitionsgespräche zu ebnen.

Aus dem Palast verlautete am späten Montagnachmittag dazu: „Die beiden Informatoren werden weiter dafür eifern, eine rasche Regierungsbildung möglich zu machen.“ Die Zeit drängt, denn bis Oktober muss eine Regierung stehen und den Haushalt in Ordnung gebracht haben. Andernfalls drohen Schwierigkeiten mit der Europäischen Union, die nicht mehr lange eine finanziell angespannte Haushaltslage inklusive hohe Staatsschuld hinnehmen wird, wie Quellen innerhalb der EU-Kommission andeuteten. 

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