Die EU-Kommission hält Belgiens Klima- und Energieplan für unzureichend

Die EU-Kommission hat dem belgischen Klima- und Energieplan, der bis 2030 umgesetzt werden soll, eine schlechte Note gegeben. Europa fordert auf fast allen Ebenen mehr Ambitionen in den einzelnen Vorhaben. „Regierungen kommen und gehen, doch dieser Plan muss in den kommenden 10 Jahren umgesetzt werden.“, sagte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete dazu.

Sowohl auf Ebene der Energieeinsparung, als auch in Sachen erneuerbare Energie und bei Schadstoffausstoß im Transportwesen und in der Landwirtschaft müsse unser Land bis zum Jahresende deutlich ambitioniertere Pläne vorlegen, so die EU-Kommission.

Die Kritik von Seiten Europas erfolgt nach einer Analyse der nationalen Pläne, mit denen die Union ihre Klimaziele bis 2030 erreichen soll. Die EU will im Rahmen der Pariser Verträge den CO²-Ausstoß um 40 % senken, 32 % ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen ziehen und 32,5 % energiesparender werden.

Für viele EU-Mitgliedsländer gibt es noch viel zu tun und in Belgien ganz besonders. Mit den Maßnahmen, die unsere Behörden vorschlagen, kann der Schadstoffausstoß in Transport und Landwirtschaft nur um rund 13 % gesenkt werden. Wie Belgien in diesem Hinblick 35 % senken will, muss innerhalb der kommenden sechs Monate verdeutlicht werden. 

Belgien legt ein niedriges Ambitionsniveau an den Tag.“

EU-Kommission zum belgischen Klima- und Energieplan

Im Bereich erneuerbare Energien und Energieeinsparungen wirft die EU-Kommission unserem Land ebenfalls mangelnde Ambitionen vor. So will unser Land 18,3 % statt 25 % Energie aus erneuerbaren Quellen holen. Die Union spricht hier von einen „niedrigen Ambitionsniveau.“

Europa will aber gegenüber Belgien nicht nur Kritik äußern und bietet an, bei der Erstellung und der Umsetzung der nationalen Klimaziele unterstützen zu wollen. Problem ist, dass außer die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ostbelgien nach den Parlaments- und Regionalwahlen vom 26. Mai noch keine einzige Regierung gebildet werden konnte und es sieht so aus, dass dies so schnell auch nicht passieren wird.

Doch die EU-Kommission bleibt unbeeindruckt und verlangt, dass bis Ende 2019 ein Plan vorgelegt wird, der in den kommenden 10 Jahren umsetzbar ist.