Ermittlungsverfahren gegen rechten Politiker und Studentenführer

Die Staatsanwaltschaft von Gent hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Vlaams Belang-Politiker und Gründer der rechtextremen Studentenbewegung „Schild & Vrienden“, Dries Van Langenhove (Foto), eröffnet. Van Langenhove wird u.a. vorgeworfen, gegen die geltenden belgischen Gesetze zum Negationismus, Antisemitismus  und Rassismus verstoßen zu haben. 

Im September 2018 hatte die VRT-Sendereihe „Panorama“ einen Beitrag über die rechtsradikalen Umtriebe der Genter Studentenbewegung „Schild & Vrienden“ gezeigt und damit diese von Dries Van Langenhove gegründete Vereinigung enttarnt und als reichlich rassistisch gezeigt. „Schild & Vrienden“ kam eigentlich in der Öffentlichkeit als eine Art Pfadfindergruppe vor, doch in einer internen Chatgruppe im Internet wurden rassistische, homophobe oder antisemitische Bilder und Parolen verbreitet. Unter den dort auftauchenden Berichten waren aus solche, die Hitler und den deutschen Nationalsozialismus verherrlichten und auch den Holocaust. Von Rassenreinheit war da die Rede und vom Tragen von Waffen.

Direkt nach der Sendung wurde die Justiz gegen die Studentenvereinigung „Schild & Vrienden“ aktiv und begann zu ermitteln. Am Montag wurde gegen den Gründer der Bewegung, Dries Van Langenhove, ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Van Langenhove wurde den ganzen Tag lang verhört. Bei einer Haussuchung bei ihm zuhause waren zuvor Computer und anderes Material zu Ermittlungszwecken beschlagnahmt worden. Nach dem Verhör wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt, muss aber einige Auflagen erfüllen. Dies beinhaltet ein Kontaktverbot mit der Presse und auch einen begleiteten Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte und am Holocaust-Mahnmal in Kaserne Dossin in Mechelen, von wo aus während des Zweiten Weltkriegs jüdische Mitbürger in die Konzentrationslager gebracht wurden.  

Problem an der Sache ist, dass Dries Van Langenhove bei den Parlamentswahlen vom 26. Mai für die rechtsradikale Partei Vlaams Belang als Abgeordneter gewählt wurde und am kommenden Donnerstag in der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament, das ist die Abgeordnetenkammer, vereidigt wird. Die Frage ist jetzt, ob eine dann geltende parlamentarische Immunität ein weiteres Verfahren gegen Van Langenhove verhindert oder ob diese Immunität wegen der formell gegen ihn erhobene Anklage eine Vereidigung im Parlament verhindert. Möglich ist auch, dass das Plenum der Kammer dessen Immunität sogleich aufhebt. Dies ist ein interessanter Vorgang in Sachen Gewaltentrennung, die ja auch zwischen der juristischen und der gesetzgebenden Gewalt gilt. 

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