Die N-VA bleibt im Europaparlament in der EU-kritischen ECR-Fraktion

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA werden auf EU-Ebene ihre Fraktion doch nicht wechseln und bleibt in der eher EU-kritischen ECR-Fraktion. Dies ist umso bemerkenswerter, als das die britischen Konservativen diese Fraktion (auch durch den Brexit) verlassen und als das die dort vertretenen extremeren Parteien an Gewicht gewinnen. 

Der Parteirat der N-VA hat nach langen Beratungen beschlossen, dass die flämischen Nationaldemokraten doch in der umstrittenen ECR-Fraktion bleiben. In dieser eher buntgemischten und europakritischen Fraktion sind sehr konservative Parteien vertreten, wie z.B. die spanischen Nationalisten Vox, die eine anti-katalanische Haltung einnehmen (die N-VA verteidigt die separatistischen Tendenzen der Katalanen), die nationalistische polnische PiS oder auch die Partei des niederländischen Populisten Thierry Baudet.

Flanderns scheidender Ministerpräsident Geert Bourgeois (Foto oben) von der N-VA gab zu verstehen, dass er nach einer Alternative gesucht habe, doch weder die europäischen Konservativen und Christdemokraten EVP (die Europäische Volkspartei), noch die liberale Fraktion Renew (die ehemalige ALDE von Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt) hätten ihm und seiner Partei zugesagt - diese seien dann doch für die N-VA zu ausgesprochen EU-freundlich. Und für eine neue Fraktion habe er, so Bourgeois, keine Mitstreiter gefunden.

Das bedeutet, dass die drei N-VA-EU-Abgeordneten Geert Bourgeois, Assita Kanko und Johan Van Overtveldt für die nächsten 5 Jahre, also bis zur nächsten Europawahl, in der ECR-Fraktion bleiben. Bourgeois wird seine Partei im EU-Ausschuss für Außenhandel vertreten, Kanko wird in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einziehen und Van Overtveldt übernimmt einen Sitz im Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten. Marc Demesmaeker, der bisherige N-VA-EU-Abgeordnete, verlässt Straßburg und wird in den belgischen Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, kooptiert.