Verfassungsurteil: Belgiens Transgendergesetz nicht weitreichend genug

Der belgische Verfassungshof hat einen Teil des Gesetzes zum Umgang mit Transgendern für ungültig erklärt. Die Verfassungsrichter sind der Ansicht, dass die Tatsache, dass sich Menschen bisher z.B. auf Verwaltungsebene zwischen zwei Geschlechtern entscheiden müssen, gegen die Verfassung verstößt und erklärten Teile des Gesetzes für nichtig.

Der flämische Interessenverband für Homosexuelle, Transsexuelle und Transgender, Cavaria, hatte gegen die Tatsache beim belgischen Verfassungsgericht dagegen geklagt, dass es bei einem Antrag auf einen neuen Personalausweis nach wie vor lediglich die Wahl zwischen „männlich“ und „weiblich“ gebe, also kurz zwischen „M“ und „W“. Es fehle aber z.B. ein „X“ für jene, die sich nicht für eines der beiden Geschlechter entscheiden könne oder für jene, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterziehen lassen.

Das seit Anfang 2018 greifende Transgendergesetz sieht u.a. vor, dass sich Transsexuelle nicht mehr zwingend einer Operation unterziehen müssen, um ihr Geschlecht auch im Personalausweis anpassen zu lassen, was bis dahin noch der Fall war. Die Verfassungsrichter bitten in ihrem Urteil das belgische Bundesparlament darum, dieses Manko zu beseitigen und Transgender in der entsprechenden Gesetzgeber besser zu berücksichtigen. 

Neben „M“ und „W“ ein „X“ für Transgender?

Empfohlen wird dabei z.B. eine dritte oder mehr Möglichkeiten, wie ein „X“ für Menschen, die spezifisch weder Mann, noch Frau sein können oder wollen. Ein anderer Weg wäre auch, auf die Nennung eines Geschlechts im Zuge eines Antrags auf einen neuen Personalausweis gänzlich verzichten zu können.

Das Urteil geht sogar einen Schritt weiter und sagt, in der Verfassung sei zwar die Rede von der Gleichheit zwischen Mann und Frau, doch dies bedeute nicht zwingend, „dass die Kategorien von Mann und Frau als ein Ausgangspunkt für die grundgesetzliche belgische Ordnung angesehen werden kann und dass dies ebenfalls nicht verhindert, dass Maßnahmen getroffen werden, die zum Ziel haben, Unterschiede im Umgang auf Basis von nicht-binärer Gender-Identität zu bekämpfen.“

Fachleute bewerten dieses Urteil als weitreichend, denn es verlange umfassende Gesetzesanpassungen. Man müsse auf gesetzlicher Ebene völlig anders über Geschlecht und Gender-Identität nachdenken, hieß es z.B. dazu beim Gender-Ausschuss der flämischen Ombudsbehörde.