Konstituierende Sitzung des belgischen Bundesparlaments mit subtilen Zeichen gegen Rechts

In der Abgeordnetenkammer, die erste Kammer im belgischen Bundesparlament, wurden am Donnerstag die insgesamt 150 Abgeordneten vereidigt. Diese erste Plenarsitzung nach den Parlamentswahlen am 26. Mai war von einer subtilen Art des Widerstands gegen die 18 Vertreter der rechtsradikalen Partei Vlaams Belang gekennzeichnet. Durch die Sitzung führte der frühere Minister und ehemalige Vorsitzende dieses Hauses, Patrick Dewael von den flämischen Liberalen Open VLD (Foto) als dienstältestes Mitglied der Kammer.

Mit Spannung erwartet wurde der Umgang Dewaels mit dem umstrittenen Vlaams Belang-Politiker und rechten Studentenführer Dries Van Langenhofe, gegen den die Justiz gerade u.a. wegen Rassismus und Negationismus ermittelt. Traditionell steht dem ältesten Mitglied der Kammer als protokollarischem Sitzungsleiter das jüngste Mitglied des Hauses zur Seite. Dies wäre ausgerechnet Van Langenhove gewesen.

Doch Dewael fand eine kreative Herangehensweise an die Sache und leitete die Sitzung bzw. die Vereidigung der neuen Abgeordneten nicht vom zentralen Rednerpult aus, sondern an seinem eigenen Parlamentssitz. Damit, so sind sich die meisten Beobachter einig, hat Patrick Dewael eine möglicherweise peinliche und problematische Situation vermieden, denn einige Abgeordnete kündigten an, ihren Eid auf die belgische Verfassung nicht in unmittelbarer Gegenwart von Van Langenhove schwören zu wollen.

Im Zuge eines subtilen Widerstands gegen den rechtsradikalen Vlaams Belang trugen fast alle Abgeordnete aus dem frankophonen Sprachraum in Belgien einen Pin mit einem roten Dreieck. Dieses Dreieck steht heute für eine Haltung gegen Rechts, doch es stammt aus den Zeiten des Dritten Reichs, als die Nazis internierte Linke mit roten Dreiecken auf ihren Sträflingsanzügen kennzeichneten. Einige flämische Linke und Grüne waren auf ihre Art und Weise sogar noch kreativer, denn sie trugen einen Pin, auf dem der Flämische Löwe zu sehen war. Damit machten sie deutlich, dass das Flandern des Vlaams Belang nicht ihr Flandern ist. 

96 neue Abgeordnete, 57 Neulinge 

Unter den 150 Volksvertretern in der Kammer sind seit den Parlamentswahlen 96 neue Abgeordnete. Für 57 dieser Abgeordneten ist dies das erste Mandat. Andere waren hier schon einmal vertreten, doch hatten in der vergangenen Legislaturperiode kein solches Amt bekleidet. An diesem eigentlich so wichtigen Tag für die Abgeordnetenkammer kam übrigens Belgiens scheidender Premierminister Charles Michel (MR) später und nur für kuraze Zeit ins hohe Haus. Er sprang nur mal eben zur Eidesleistung herein, die er in den drei Landessprachen absolvierte: "Ik zweer de grondwet na te leven. Je jure d'observer la constitution. Ich schwöre, die Verfassung zu befolgen"

Michel weilte eigentlich beim EU-Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Spitzenämter verteilen. Michel wäre wohl einem solchen Amt selbst nicht unbedingt abgeneigt. Ganz nebenbei - Charles Michel und seine Lebensgefährtin sind am Mittwoch zum dritten Mal Eltern geworden…

Nach den Wahlen ist die Sitzordnung in der Kammer gründlich verändert. Im linken Flügel des halbrunden Auditoriums sitzen die Abgeordneten der kommunistischen Arbeiterparteien PTB und PVDA. Daneben findet sich die sozialistische Familie mit PS und SP.A. Etwas mehr mittig sitzen die Grünen Ecolo und Groen neben den Abgeordneten der linksliberalen Défi. Zentral sind die Liberalen Open VLD und MR untergebracht, neben denen rechts die christlich-demokratische CD&V und die Zentrumspartei CDH sitzen. Daneben folgen die Nationaldemokraten der N-VA und ganz rechts sitzen die Abgeordneten des rechtsradikalen Vlaams Belang.

Gegen 17 Uhr wurde die Sitzung nach der Eidesleistung aller Abgeordneten geschlossen und alle weiteren Tagesordnungspunkte, wie z.B. die Wahl eines Kammervorsitzenden ad interim bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung, wurden auf Donnerstag in der kommenden Woche vertagt. 

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