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Ostbelgischer Europaparlamentarier fordert Sonderlösung für Sprachminderheiten

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) fordert in einem Schreiben an Sky Deutschland eine Ausnahmeregelung für die deutschsprachigen Gemeinden in Ostbelgien. Die deutschsprachigen Ostbelgier wollen das Sky-Abo auch dort legal abonnieren können. Eine solche Ausnahmeregelung gibt es übrigens schon für Südtirol, sagt Arimont.

In dem Schreiben fordert Arimont eine Geoblocking-Lösung für Sprachminderheiten und will Sky Deutschland auf die Problematik des Geoblockings im audiovisuellen Bereich für Grenzregionen und Sprach-Minderheiten aufmerksam machen.

„Die derzeit geltenden lizenzrechtlichen Bestimmungen machen es nach wie vor nicht möglich für die Bewohner des deutschsprachigen Landesteils Belgiens, Sky-Abonnements abzuschließen. Sky-Inhalte können demnach in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens legal nicht bezogen werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des deutschsprachigen belgischen Europaabgeordneten.

„Sprachminderheiten muss der Empfang audiovisueller Inhalte in ihrer Muttersprache staatsübergreifend möglich werden“, so Arimont. „Diese Forderung habe ich in der Vergangenheit immer wieder an die EU-Kommission gestellt und diesbezüglich auch Gespräche mit Anbietern wie Sky, Netflix oder Amazon geführt.“

In einem gesonderten Schreiben an Sky weise er nun nochmals auf die Situation in der Grenzregion - in der auch er selbst wohnt - hin.

Das Grundproblem sei, dass die Lizenzen für geistiges Eigentum - Filme, Serien, usw. - in den meisten Fällen rein national vergeben werden, was für die Produzenten zusätzliche Einnahmen generiere, die sie für die Produktion oder die Erlangung von Bundesligarechten einsetzten. „Die Lösung wäre eine Lizenz für die gesamte EU. Eine EU-Lizenz muss also das langfristige Ziel sein“, erklärte Arimont. „In der Zwischenzeit brauchen wir für sprachliche Minderheiten aber eine schnellere Lösung, um unter anderem die deutschsprachigen Belgier zu schützen, die das Recht haben sollten, auf dieselben audiovisuellen Inhalte und Informationen zurückgreifen zu können wie die anderen Sprachgemeinschaften in Belgien.“ Auf die gesamte Problematik habe er Sky bereits im April 2018 aufmerksam gemacht, so Arimont weiter. Für Südtirol besteht bei Sky eine solche Sonderregelung schon. „Das sollte auch für die neun deutschsprachigen Gemeinden in Belgien möglich gemacht werden“, findet Arimont.

Eine Resolution vom November 2018 zu Mindestnormen für den Schutz von Minderheiten gibt es schon. Sie wurde mit großer Mehrheit angenommen. Darin fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, „die erforderlichen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine ungehinderte Bereitstellung und Übertragung und einen ungehinderten Empfang audiovisueller Inhalte in Gebieten, in denen Minderheiten leben, sicherzustellen, damit sich Minderheiten über Staatsgrenzen hinweg ausgestrahlte Inhalte ohne geografische Sperren ('Geoblocking') in ihrer Muttersprache ansehen und anhören können.“

Entsprechende Vorgaben könnten eventuell durch die für März 2020 geplante Revision der Geoblocking-Verordnung (2018/302) erfolgen, wonach überprüft werden muss, ob das EU-weite Geoblocking-Verbot auf urheberrechtlich geschützte audiovisuelle Werke ausgeweitet werden soll, so Arimont gegenüber unserer Redaktion auch noch.

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