Tarifabkommen gescheitert: Keine Mindestlohnerhöhung am 1. Juli

Die Mindestlöhne in Belgien werden dann doch nicht ab dem 1. Juli 2019 steigen können. Das Tarifabkommen für den Zeitraum 2019-2020 ist auf dem letzten Drücker noch gescheitert. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV weiterte sich bei der ultimativen Verhandlungsrunde den Entwurf für ein neues Tarifabkommen zu unterzeichnen, was die anderen Arbeitnehmerverbände, die christliche und die liberale Gewerkschaft, wohl taten.

Die sozialistische ABVV gab zur Begründung an, dass sie das vorliegende Tarifabkommen nicht unterzeichnen könne, da die Arbeitgeber ihren Versprechen nicht nachgekommen seien, zusätzlich zu den vereinbarten 1,1 % Lohn- und Gehaltserhöhung "substanzielle Einkommenssteigerungen vorzusehen, bzw. absprechen zu wollen." Die ABVV habe von Anfang an angedeutet, sich nicht mit einer "mickrigen" Lohnerhöhung von 10 € zufrieden geben zu wollen.

Die Gewerkschaft drängt demnach weiter darauf, konstruktive interprofessionelle Verhandlungen zu führen, die „zur substanziellen Erhöhung des Mindestlohns für die rund 60.000 Geringverdiener führen.“ Bis dies nicht Fakt sei, unterzeichne man kein allgemeines Tarifabkommen (auch Manteltarifabkommen genannt).

Die Arbeitgeberverbände VBO und Unizo reagierte überrascht auf die Vorgehensweise der sozialistischen Gewerkschaft: "Die 62.867 Arbeitnehmer, die diese Lohnerhöhung erwarten, erhalten diese dadurch nicht. Überdies können weitere 182.102 Arbeitnehmer nicht von der Verringerung ihrer persönlichen Beiträge zur sozialen Sicherheit profitieren."

Unizo gab dazu ab, kein Abkommen unterzeichnen zu wollen, dass den betroffenen Unternehmen Probleme bringt. Das Resultat der Haltung der ABVV führe dazu, dass die Arbeitnehmer, die für ein geringes Einkommen arbeiten, in den kommenden zwei Jahren auf eine weitere Lohnerhöhung verzichten müssen.

Bei den Tarifverhandlungen zu einem allgemeinen interprofessionellen Abkommen (IPA) für die Jahre 2019 und 2020 ging es u.a. um eine Lohnerhöhung von 1,1 % (sprich 17,50 €) für die rund 60.000 Geringverdiener in Belgien, also für jene Arbeitnehmer, die mit einem Mindestlohn auskommen müssen.

Die sogenannte "10er Gruppe" aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie Vertretern der belgischen Bundesregierung hatten bereits am 26. Februar eine Einigung für ein nationales Lohnabkommen für die rund Mio. Arbeitnehmer im Land erzielen können. Springender Punkt war stets das Mindesteinkommen, das die ABVV bis zuletzt konsequent ablehnte.  

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