Wie steht es eigentlich mit der Bildung der flämischen Regierung?

Wie weit ist man mit der Bildung der nächsten flämischen Regierung? Am 15. Juni empfing Bart De Wever (von den flämischen Regionalisten, N-VA) das letzte Mal die Vertreter des rechtsextremen Vlaams Belang. Beide Parteien haben eine Reihe konkreter Vorschläge zu den Themen Gesundheit, Integration, Bildung und Gemeinschaft ausgearbeitet. Die liberale Open VLD und die christdemokratische CD&V weigern sich jedoch, auf der Grundlage dieses Programms zusammenzuarbeiten.

Peter De Roover, der Fraktionsvorsitzende der N-VA in der Kammer, wies am Mittwochmorgen im VRT-Radio darauf hin, dass der rechtsextreme Vlaams Belang "sehr flexibel" gewesen sei. Ein Programm liege nun auf dem Verhandlungstisch. Es enthalte mehrere Punkte, in denen sich die flämischen Regionalisten von der N-VA und die rechtsextreme Partei Vlaams Belang eindeutig einig seien. Der Text müsse jetzt den ehemaligen Koalitionspartnern der N-VA, nämlich der christdemokratischen  CD&V und der liberalen Open VLD, vorgelegt werden.

Die N-VA bittet nun diese Parteien, sich nicht hinter dem" Cordon Sanitaire" (eine Art Bannmeile um den rechtsextremen Vlaams Belang) zu verstecken, sondern vielmehr den Inhalt dieser Vorschläge zu beurteilen. Die N-VA möchte, dass die flämischen Liberalen und Christdemokraten ihre Ansichten zu dem äußern, was verhandelbar ist und was nicht.

Liberale und Christdemokraten wollen nicht über Vorschläge beraten, die Rechtsextreme mit ausgearbeitet haben

Die Präsidentin der liberalen Open VLD, Gwendolyn Rutten, hat Bart De Wever kürzlich noch gebeten, seine Absichten bezüglich der Verhandlungen mit dem rechtsextremen Vlaams Belang transparent zu machen. Gleichzeitig bekräftigte sie, dass ihre Partei nicht über Vorschlägen berate an denen sich die rechtsextreme Partei beteiligt habe. Die christdemokratische CD&V unterstrich ebenfalls ihre Weigerung, mit der Partei von Tom Van Grieken zusammenzuarbeiten.

Bei der N-VA sieht das anders aus, weiß der VRT-Innenpolitik-Experte Ivan De Vadder. Die N-VA habe eindeutig eine andere Argumentation als die anderen. Sie wolle sich nicht am „Cordon Sanitaire“ beteiligen, denn sie sei der Ansicht, dass die Wähler des Vlaams Belang berücksichtigt werden müssten, ansonsten müsse den Wählern der Grund hierfür erklärt werden.

Auf flämischer Ebene benötigen die flämischen Regionalisten von der N-VA und der rechtsextreme Vlaams Belang fünf zusätzliche Sitze, um eine Mehrheit zu bilden. Die beiden Parteien haben daher keine andere Wahl, als einen dritten Partner aufzunehmen. Der Fraktionsvorsitzende der N-VA in der Kammer, Peter De Roover, wiederholte nämlich kürzlich auch noch einmal: Die N-VA werde keine Minderheitsregierung bilden.

Wird Bart De Wevers Partei am Ende also doch den Vlaams Belang aufgeben müssen? Laut dem VRT-Politik-Experten Ivan De Vadder sei dieser Prozess gerade im Gange. So sei eine entsprechende Notiz der N-VA in Vorbereitung. Nach Angaben des VRT-Journalisten würden die flämischen Regionalisten diese Notiz bis Ende der Woche allen anderen Parteien vorlegen. Die liberale Open VLD und die christdemokratische CD&V haben dann mehrere Tage Zeit, um sich darüber zu beugen und zu beraten.

In der Zwischenzeit werden die Diskussionen zweifelsohne wieder einmal verzögert. Dieses Mal durch die Reise von Bart De Wever am 6. Juli nach Kolumbien. Es sei auch darauf hingewiesen, dass De Wever, der der zukünftige flämische Ministerpräsident werden soll, am 11. Juli, d.h. am Tag der flämischen Gemeinschaft, nicht teilnehmen können wird.