Noch-Premier Michel verärgert über träge Regierungsbildung(en)

Belgiens scheidender Premierminister Charles Michel (MR - Foto) ärgert sich darüber, dass auf Ebene Flanderns und der Wallonie versucht wird, Minderheitsregierungen zu bilden. In einem Gespräch mit unseren frankophonen Kollegen des Senders RTBF nannte Michel dies unseriös und zeitverschwendend. 

„Wir sollten einmal damit beginnen, das Resultat der Wahlen zu respektieren. Wenn man dann aber sieht, dass man versucht, Regierungen zu bilden, die keine Mehrheit haben, dann ist das nicht seriös.“, so Charles Michel am Freitagmorgen beim RTBF-Frühstücksradio.

In der Wallonie reden die Sozialisten PS und die Grünen Ecolo derzeit von einer Minderheitsregierung ergänzt durch Fachkräfte aus der Zivilgesellschaft und in Flandern versuchen die Nationaldemokraten N-VA herauszufinden, in welcher Hinsicht man sich mit dem rechtsradikalen Vlaams Belang einigen könnte.

Auf beiden Seiten geht es hier um Minderheitsregierungen und das bringt Michel auf die Palme: „In Flandern spricht die N-VA mit einer fundamental undemokratischen Partei und in Wallonien hat die PS wochenlang versucht, die Kommunisten (die Arbeiterpartei PTB (A.d.R.)), die auch antidemokratisch sind, zu überzeugen. Das kann man nicht ernst nehmen.“

Stabile Projekte vonnöten“ 

Michel ist der Ansicht, dass man, wenn man Verantwortung übernehmen wolle, zuerst das Wahlresultat respektieren müsse. Und auf Basis dessen sollten stabile Mehrheiten gebildet werden: „Wir können und keine fragile instabile Regierungen erlauben, schon gar nicht zu einem Augenblick, in dem man sowohl für Flandern, für Wallonien und für die Region Brüssel Hauptstadt starke Projekte braucht.“

Viele Kräfte in Belgien sind übrigens der Ansicht, dass gerade jetzt auf belgischer Bundesebene die Stunde des Parlaments schlagen sollte. Derzeit wird unser Land faktisch nicht regiert, denn die bisherige geschäftsführende scheidende Bundesregierung ist in ihrer Gestaltungsmöglichkeit arg beschnitten.

Inzwischen wählten die Angeordneten der erste Kammer im belgischen Bundesparlament einen neuen Vorsitzenden ad Interim. Das ist der flämische Liberale Patrick Dewael (Open VLD - Foto unten), der als Senior unter den Volksvertretern bereits die Vereidigung der Abgeordnetenkammer geleitet hatte.