Warum Belgiens Gemeinden unbedingt Nord Stream 2 brauchen

Die geopolitisch umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, die vom russischen Vyborg bis zum nordost-deutschen Lubmin verläuft, ist für die belgischen Kommunen eine wichtige Sache. Eigentlich soll diese Gaspipeline bis Ende des laufenden Jahres fertig sein, doch sicher ist bis heute noch nicht, ob wirklich Gas von Russland aus in Richtung Westeuropa fließen soll oder wird. Doch was haben die belgischen Gemeinden von Nord Stream 2? Ganz einfach! Geld und Dividenden.

Die 1.200 km lange Gaspipeline Nord Stream 2 soll bis zu 26 Millionen westeuropäische Haushalte mit russischem Gas versorgen. Doch dieses Projekt ist geopolitisch äußerst umstritten. Osteuropäische EU-Mitgliedsländer befürchten, dass sie weniger Transiteinnahmen haben werden, wenn russisches Gas nicht mehr über sie in Richtung Westen geführt wird. Andere, vor allem südeuropäische Staaten, die in Sachen Gasversorgung nichts von Nord Stream 2 haben, stehen Russland kritisch gegenüber - nicht zuletzt wegen der Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim.

Aus diesem Grunde zum Beispiel deutete der deutsche Kandidat für das Amt des EU-Kommissionsvorsitzenden, Manfred Weber, an, das Projekt beenden zu wollen, falls er dieses Posten bekleiden werde. Nord Stream 2 hätte bereits im vergangenen Februar zu Grabe getragen werden können, als sich die EU über eine Neuregelung des Gasmarktes beugte. Noch vor einem Kompromiss hatte Belgien damals gegen eine Reform dieses Marktes gestimmt.

Indirekte Abhängigkeit?

Warum aber drängt man in Belgien auf die Realisierung von Nord Stream 2? Das belgische Nachrichtenmagazin Knack schreibt in diesem Zusammenhang in der aktuellen Ausgabe, dass das belgische Gas-Infrastruktur-Unternehmen Fluxys Group über ein deutsches Tochterunternehmen 16,5 % der Anteile an der EU-GAL-Gaspipeline besitzt, über die Gas von Nord Stream 2 aus nach Tschechien transportiert werden soll. Dies, so Fluxys dazu gegenüber Knack, sei ein langfristig terminiertes Projekt. 

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Dividenden für die Kommunen

Und sehr viele belgische Städte und Gemeinden besitzen Anteile an der Interkommunale Publigas, der wiederum 77 % der Anteile an der Fluxys Group gehören. Ein konkretes Beispiel: Merksplas in der Provinz Antwerpen erhielt 2018 110.000 € an Dividenden aus Publigas/Fluxys. 2017 flossen rund 109 Mio. € aus diesen Anteilen an die belgischen Kommunen. Für so manche kleine Gemeinde ist diese jährliche Dividende sehr wichtig, zumal gerade die Finanzierung der Beamtenpensionen die Gemeindekassen in Belgien zu strapazieren drohen.

Unlängst haben die belgischen Kommunalverbände, die Interkommunale Publigas und auch die Fluxys Group an die scheidende geschäftsführende belgische Bundesregierung appelliert, dass Nord Stream 2 für sie eminent wichtig ist. Vielleicht wird Manfred Weber die erste Hürde, die es zu übersteigen gilt…