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Ab dem 1. Juli ändert sich der Bußgeldkatalog bei Verkehrsvergehen

Ab Montag, 1. Juli 2019, gilt in Belgien eine Anpassung der Straßenverkehrsgesetzgebung. An dann werden in Belgien mehrere Verstöße gegen die geltende Straßenverkehrsordnung höher bestraft. Dazu wurde der Bußgeldkatalog angepasst, bzw. in der Einteilung der Höhe der Bußgelder wurden einige Vergehen „befördert“.

Zu den betroffenen Verstößen gehört z.B. das permanente Fahren auf dem Mittelstreifen auf der Autobahn. Fahrer, die nach einem Überholvorgang nicht zurück auf die rechte Spur einlenken, müssen, wenn sie denn erwischt werden, ein Bußgeld in Höhe von 116 € zahlen. In der belgischen Straßenverkehrsordnung gilt dieses Vergehen als „Verstoß 2. Grades“, bei der die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden.

Ein weiterer Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, für den ab Montag ein höheres Bußgeld veranschlagt wird, ist das grundlose Fahren über den Pannenstreifen auf der Autobahn, z.B. zum rechts Überholen von Staus. Bisher war dies ein gering bestraftes Vergehen ersten Grades, für das 58 € fällig wurden. Jetzt ist dieser Verstoß auf den 3. Grad aufgestiegen, was den erwischen Autofahrer 174 € kosten wird.

Höher fallen auch einige Strafen für LKW-Fahrer aus. Ein Verstoß gegen das Überholverbot für Lastwagen mit Anhänger und einem Höchstgewicht von 7,5 Tonnen bei Regenwetter kostet z.B. ab dem 1. Juli nicht mehr 58 € sondern 116 €. Ähnlich geahndet wird auch das Fahren mit Reisebussen oder Lastwagen ab 3,5 Tonnen auf der dritten, also der linken Fahrbahn auf der Autobahn. 

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BELGA/VAN ACCOM

Vier verschiedene Bußgeld-Kategorien

Insgesamt sieht die belgische Straßenverkehrsordnung vier verschiedenen Bußgeld-Kategorien vor: 1. Grad 58 €, 2. Grad 116 €, 3. Grad 174 €. Der 4. Grad ist nicht spezifisch beziffert, denn dann droht ein Strafverfahren vor dem Verkehrsgericht.

Die belgische Straßenverkehrsordnung wird logischerweise von der Polizei kontrolliert, doch in Zukunft gelten auch deutlich mehr Vergehen, die mit Kameras z.B. bei Trajektkontrollen oder über feste und mobile Radaranlagen festgehalten werden können, als juristisch nicht mehr anfechtbar.

Dabei hilft auch das in Belgien quasi permanent ausgebaute System der sogenannten ANPR-Kameras (Automatic Number Plate Recognition). Mit diesen Kameras werden die Kennzeichen von Fahrzeugen aller Art aufgenommen und registriert.