Flandern will effizienter gegen Bauverstöße vorgehen

Wer ein Baudelikt begeht, riskiert von nun ab eher eine Geldstrafe als bislang. Um zu verhindern, dass Übertreter ungestraft bleiben (was heute oft der Fall ist), verhängt die flämische Regierung nun selbst Geldbußen.

Das Obergeschoss in einem Einfamilienhaus zu einer Mietwohnung oder zu Studios umgestalten? Einen Bauernhof in einen Gastronomiebetrieb verwandeln? Oder ein Stück des Gartens bebauen? Für all diese Änderungen am Haus bedarf es einer Genehmigung. Doch häufig beantragen die Bürger solche Umbauten gar nicht erst. Das flämische Umweltministerium darf künftig deshalb eigene Geldbußen verhängen, sollte das Gericht bei solchen Verkgehen kein Strafverfahren einleiten.

Bevor die neuen Vorschriften in Kraft traten, seien viele Fälle von der Justiz abgewiesen werden, heißt es beim Umweltministerium. „Wir wollen diese scheinbare Straflosigkeit reduzieren.“

Die Mehrzahl der Bauverstöße würden von Privatpersonen begangen, schreibt die Zeitung De Morgen an diesem Montag. Doch auch Architekten und Bauunternehmer könnten bestraft werden. So fallen beispielsweise Strafen an, wenn Bebauungspläne nicht eingehalten werden oder illegale Landaufstockungen erfolgen. Dann muss mit Geldstrafen gerechnet werden. Doch es kommt auch vor, dass bei einem Verstoß auch noch alles wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt oder dass eine Regularisierung beantragt werden muss. Es ist Aufgabe des Stadtplanungsinspektors oder Bürgermeisters, diese Wiederherstellung durch die Gerichte zu erzwingen. Jeder, der das spontan von sich aus macht, erhält eine niedrigere Strafe.

13.000 Bußgelder wegen Umweltverstößen in 10 Jahren

Seit zehn Jahren verhängt das Umweltamt nun schon Bußgelder für Umweltdelikte wie das illegale Abladen von Müll oder das illegale Abholzen. In diesen zehn Jahren wurden 13.000 Bußgelder wegen Umweltübertretungen verhängt. Bislang sind jedoch nur 24 Bußgelder wegen Baudelikten verhängt und 60 Mahnungen herausgegeben worden.

24 Bußgelder ist noch keine hohe Zahl, da die neuen Regeln erst seit kurzem gelten. Das Umweltamt geht davon aus, dass von den 2.000 Baudelikten, die derJustiz jedes Jahr vorliegen, in Zukunft immer mehr zum Umweltamt weitergeleitet werden. Das Umweltamt hofft, dass die Menschen den Vorschriften infolge der neuen Maßnahmen besser Folge leisten.