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Noch kein weißer Rauch, sondern Nebelschwaden auf dem EU-Gipfel in Brüssel

Nach einer ganzen Nacht der Verhandlungen und weiteren Beratungsstunden am Morgen haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs noch immer nicht auf die Besetzung der europäischen Top-Jobs geeinigt. In der Nacht zu diesem Montag hatten bilateraler Gespräche stattgefunden und am Morgen weitere Beratungen.

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben seit Sonntagabend nach einem Kompromiss bei den wichtigsten europäischen Spitzenjobs gesucht. EU-Präsident Donald Tusk hatte den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans als Nachfolger von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Der Niederländer hat unter anderem die Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber seiner Kandidatur fehlt die Unterstützung von einer Handvoll östlicher EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe von Regierungschefs mit christlich-demokratischer Überzeugung. Ihre europäische Fraktion, die EVP, ist trotz einiger Sitze, die sie bei den letzten Wahlen im Mai verloren hat, immer noch die größte im Europäischen Parlament. Die EVP steht weiterhin hinter dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Dies bekräftigte der scheidende belgische Vize-Premier und bald auch MdEP Kris Peeters (CD&V) noch einmal an diesem Morgen im VRT-Radio.

Die Ernennung eines neuen Präsidenten der Europäischen Kommission steht in engem Zusammenhang mit der Besetzung der Spitzenposten des Europäischen Rates und des Parlaments sowie dem neuen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Name des scheidenden liberalen belgischen Premierministers Charles Michel (MR) kursiert seit einiger Zeit für letzteren Job. Doch die Voraussetzungen betreffend der geografischen Ausgeglichenheit, Parteizugehörigkeit und des Geschlechterverhältnisses machen eine Einigung nicht gerade einfacher.

Nach einer ganzen Nacht bilateraler Gespräche saßen die Staats- und Regierungschefs an diesem Montagmorgen um 8 Uhr erneut zusammen. Laut Politico sei das Frühstück jedoch für neue Einzelberatungen wieder kurz unterbrochen worden. Inzwischen sind die Verhandlungen zu den Top-Jobs für den Rest des Tages ausgesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich am Vormittag noch entschlossen, bei diesem Gipfel eine Einigung zu finden. Ein Grund hierfür ist sicherlich auch, dass bereits in dieser Woche die neuen Parlamentarier in ihrer ersten Plenarsitzung nach den Europawahlen zusammenkommen. Der erste Akt eines neuen Europäischen Parlaments ist die Wahl seines neuen Präsidenten (sowie 14 neue Vizepräsidenten und fünf Quästoren).

Nun ist also bekannt, dass sich die Staats- und Regierungschefs am Montagmittag immer noch völlig uneins waren. Die Beratungen zu den Spitzenjobs sollen am morgigen Dienstag fortgesetzt werden.

Sollte es keinen Kompromiss geben, kann der Europäische Rat Ende dieses Monats erneut zusammentreten.

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