Belgiens Noch-Premier Charles Michel wird EU-Ratspräsident

Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Brüssel auf die Verteilung der Spitzenfunktionen in der Union. Belgiens scheidender Premierminister Charles Michel (MR - Foto) wurde dabei als nächster EU-Ratspräsident nominiert. Michel wird sein neues Amt am 1. Dezember antreten.

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich die Sache mit der Nominierung der Kandidaten für die führenden Ämter in der Europäischen Union nach der Europawahl am 26. Mai nicht einfach gemacht, zumal sie sich gegenseitig blockierten. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk legte am Dienstag ein Kompromisspaket vor, um aus dieser misslichen Lage herauszukommen. Darin schlug er den belgischen Premierminister als seinen Nachfolger vor. Vor Tusk war übrigens mit Herman Van Rompuy (CD&V) schon einmal ein belgischer Politiker EU-Ratspräsident.

Michel sagte nach seiner Nominierung, dass dies ein besonders verantwortungsvolles Amt sei: „Ich werde dieses Amt mit Engagement ausführen. Mein Ziel ist ein vereintes Europa, dass die nationalen Eigenheiten respektiert. Solidarität, Freiheit und gegenseitiger Respekt sind die Grundpfeiler dieser Europäischen Union. Diese Werte will ich verteidigen.“ In diesem Amt muss Michel die EU-Gipfel vorbereiten, für Kompromisse bei Verhandlungen mit den Staats- und Regierungschefs sorgen und die Union auf internationaler Ebene vertreten und repräsentieren.

Im Gegensatz zu den anderen zu vergebenden Ämtern muss der EU-Ratspräsident nicht von den Abgeordneten des Europaparlaments bestätigt werden. Dieses Amt ist auf zweieinhalb Jahre angelegt und kann höchstens einmal verlängert werden.

Die nominierten Kandidaten, die sehr wohl von den EU-Abgeordneten angenommen werden müssen, sind die Französin Christine Lagarde, aktuell noch Chefin des Internationalen Währungsfonds. Sie soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Der aktuellen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini soll der spanische Außenminister Josep Borrell folgen. Er würde damit gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission. Als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen vorgeschlagen. Sie deutete an, die beiden „übergangenen“ Spitzenkandidaten Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale) ebenfalls zu Vizepräsidenten der Kommission zu machen. Manfred Weber wurde nicht berücksichtigt.  Er zog noch am Abend sein Mandat als Spitzenkandidat zurück. Weber hat allerdings große Chancen darauf, dass er in zweieinhalb Jahren EU-Parlamentspräsident wird.