ECR-Fraktion nominiert Van Overtveldt zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses

Die ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) nominiert den flämischen Abgeordneten Johan Van Overtveldt für den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments. Das hat die Fraktion in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer ist eine konservative und EU-kritische, teilweise rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse wurde am Mittwoch im Parlament festgelegt. Die ECR-Fraktion darf den Vorsitz im Haushaltsausschuss führen und nominiert Van Overtveldt. Die Nominierung wird nächste Woche formell genehmigt.

Wenn Van Overtveldt also nächste Woche von anderen Mitgliedern des Ausschusses gebilligt wird, wird er der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EP. Er wird dann den Vorsitz an einem entscheidenden Punkt im Haushaltszyklus der EU führen, denn die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Finanzierungszyklus der EU, den so genannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), werden wieder aufgenommen.

Van Overtveldt ist ein ehemaliger belgischer Finanzminister und Ökonom und hat vier Jahre lang an den Treffen der Finanzminister der Eurogruppe teilgenommen. Van Overtveldt sagte nach der Nominierung durch die Fraktion: "Ich freue mich über die Unterstützung meiner Fraktionskollegen, die mich zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Parlaments ernannt haben.

Und weiter betonte er: "Die nächsten Monate werden für die Finanzierung der Europäischen Union und die Entscheidungen, die in Bezug auf Investitionen sowie Forschung und Entwicklung getroffen werden, von Bedeutung sein. Die Aushandlung des Mehrjahresplans mit den Mitgliedstaaten wird eine Herausforderung sein, aber ich denke, ich habe die notwendige Erfahrung, um die Diskussionen im Ausschuss in die richtige Richtung zu lenken.

Van Overteldt wird auch Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN).

Bereits am Mittwochabend wurde angekündigt, dass Petra De Sutter (Groen) den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz übernehmen wird.

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