Grünenabgeordnete De Sutter wird Vorsitzende des Ausschusses Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EP

Die neue Europaparlaments-Abgeordnete Petra De Sutter (Groen) wird Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im neuen Europaparlament. Dies hat ihre Fraktion am Mittwochabend beschlossen.

Der Ausschuss ist unter anderem für die Regelung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs zuständig. Auch die Verbraucherrechte werden im Ausschuss behandelt. In der zweiten Hälfte der vorangegangenen Legislaturperiode war Anneleen Van Bossuyt (N-VA) noch Vorsitzende des IMCO-Ausschusses.

"Ich bin stolz auf diesen Vorsitz", sagte De Sutter. "Produkte, die auf den europäischen Markt kommen, werden in meinem Ausschuss diskutiert. Als Ärztin werde ich dafür sorgen, dass wir das Vorsorgeprinzip für unsere Gesundheit nie aus den Augen verlieren."

Sie wies darauf hin, dass sich der Ausschuss mit vielen technischen, aber auch politisch sensiblen Akten befasse. "Das könnte ein Hebel für den grünen Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und beispielsweise für ein Verbot von Integration des Ablaufs eines Produktlebenszyklus sein.“

Am gestrigen Mittwoch wurde im Europäischen Parlament die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse endgültig festgelegt. Es war bereits klar, dass die Grünen den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz übernehmen würden. Die Fraktion hat nun also beschlossen, diesen an De Sutter zu vergeben. Die formelle Ernennung aller Ausschussvorsitzenden wird nächste Woche erfolgen.

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