Belgien muss täglich 5.000 Euro zahlen, solange Brüssel europäische Richtlinie über schnelles Internet nicht umsetzt

Belgien muss der Europäischen Kommission ein tägliches Zwangsgeld von 5.000 Euro zahlen, solange die Region Brüssel-Hauptstadt eine europäische Richtlinie über die Einführung schnellen Internets nicht vollständig umgesetzt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof Anfang der Woche entschieden. Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Mitgliedstaat bei einer Erstverurteilung sofort eine Strafe zu zahlen hat.

Brüssel hat einen bestimmten Absatz der Richtlinie noch nicht umgesetzt, weil es überzeugt ist, dass es sich um eine föderale Angelegenheit handelt. Die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2014 und hätte bis spätestens 1. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Ziel ist, die Infrastruktur der bestehenden Versorgungsunternehmen zu nutzen, um das Breitband-Internet schneller und kostengünstiger einzuführen. Die Bereitstellung von Rohrleitungen, Kästen, Masten und anderen Anlagen sollte die Senkung der Kosten für den Ausbau des schnellen Internets um bis zu 30 % ermöglichen. Da dadurch große Infrastrukturarbeiten minimiert werden, kann auch die Installation solcher Netzwerke viel schneller erfolgen. Gleichzeitig müssen die Genehmigungsverfahren innerhalb weniger Monate abgeschlossen sein.

Da Belgien die Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt hatte, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es hatte die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgefordert, Belgien zu verurteilen und ein Zwangsgeld von etwas mehr als 6.000 Euro pro Tag zu verhängen. In seinem Urteil vom Montag stellte der Gerichtshof fest, dass Belgien - und insbesondere auf der Ebene der Region Brüssel - tatsächlich gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Gegen Belgien wird ein wirksames Zwangsgeld von 5.000 Euro pro Tag verhängt, das bis zur Umsetzung der Richtlinie in ganz Belgien zu zahlen ist.

Das Problem scheint den Artikel 4 Absatz 5 der betreffenden Richtlinie zu betreffen. Darin heißt es, dass die Betreiber bestehender Netze ihre Infrastruktur für die Überprüfung durch Unternehmen, die Breitbandnetze aufbauen wollen, öffnen müssen. Brüssel bestreitet jedoch seine Zuständigkeit in diesem Bereich und behauptet, dies sei eine föderale Angelegenheit.

Im Büro des liberalen Telekommunikationsministers Philippe De Backer (Open VLD) heißt es hierzu, dass das BIPT, das belgische Institut für Post und Telekommunikation, den Fall untersuche. Es werde nachgegangen, welche Ebene tatsächlich kompetent sei und wie das Problem so schnell wie möglich gelöst werden könne.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass ein Mitgliedstaat bei einer Erstverurteilung sofort eine Strafe zu zahlen hat. Bevor diese Möglichkeit durch den Vertrag von Lissabon gegeben wurde, dauerte es manchmal Jahre, bis ein Land, das in einem ersten Urteil verurteilt worden war, in zweiter Instanz zu einem Zwangsgeld verurteilt wurde. Der Gerichtshof begründet dies damit, dass den Mitgliedstaaten durch die viel frühere Verhängung eines Zwangsgeldes noch größere Anreize gegeben werden sollten, europäische Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

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