Flämischer Nationalfeiertag: Ministerpräsidentin Homans fordert Konföderalismus in Belgien

Auf ihrer Ansprache zum flämischen Nationalfeiertag hat Ministerpräsidentin Liesbeth Homans (N-VA) stahlharte Garantien von den anderen flämischen Parteien gefordert, nicht an einer Regierungskoalition auf Bundesebene teilzunehmen, wenn diese keine Mehrheit auf flämischer Seite hat.

Erst wenn die flämische Mehrheit auf Bundesebene garantiert ist, kann eine neue Mehrheit im flämischen Landtag gebildet werden. 

Sechs Wochen nach den Bundes- und Landtagswahlen in Belgien scheinen die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition in Flandern ins Stocken geraten zu sein.

Chefunterhändler Bart De Wever von der N-VA, ebenfalls Bürgermeister von Antwerpen, hat seine Gespräche unterbrochen und befindet sich zurzeit auf einer internationalen Bürgermeistertagung in Kolumbien.

Die N-VA will insbesondere die flämischen Liberalen (Open VLD) und Christdemokraten (CD&V) zwingen, nur dann in eine Bundesregierung einzutreten, wenn auch die flämischen Nationalisten dabei sind. Diese Bedingung dürfte für die frankophonen Sozialisten der Parti socialiste - die größte Partei im Süden des Landes - schwer zu schlucken sein.

Weitere Aufteilung Belgiens nicht nur erwünscht, sondern notwendig

Die flämische Ministerpräsidentin plädiert für eine Fortsetzung der institutionellen Strukturen: Flamen und Frankophone sollen überlegen, was sie noch zusammen verwalten möchten. Alles andere soll jede Bevölkerungsgruppe in Belgien selbst entscheiden und regeln.

In ihrer Ansprache zum 11. Juli, an dem die Flamen seit 1973 ihren Nationalfeiertag begehen, ging Homans auch auf die Integration ausländischer Bürger ein. Voraussetzung für Integration sei, dass diese die Grundpfeiler unserer offenen und demokratischen Gesellschaft anerkennen. Die Erlernung der niederländischen Sprache ist unverzichtbar für die Integration, betonte die Ministerpräsidentin.

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