Autofahrer finanzieren belgische Staatskasse mit fast 21 Milliarden Euro

Wie die Börsenzeitungen De Tijd und L’Echo in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf den Dachverband der belgischen Automobilindustrie Febiac berichten, zahlten Autofahrer über die Kfz- und Treibstoffsteuern vergangenes Jahr fast 21 Milliarden Euro an den Staat. Die entsprechenden Steuereinnahmen stiegen demnach um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 

Der Anstieg ist fast ausschließlich auf Mehreinnahmen aus Verbrauchs- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zurückzuführen. Im Jahr 2018 brachten die Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel 6,1 Milliarden Euro ein – fast zwölf Prozent mehr als noch 2017. Diese Abgaben machen damit fast ein Drittel der gesamten automobilbezogenen Steuereinnahmen aus. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe besorgten ihrerseits der Staatskasse weitere 2,7 Milliarden Euro.

Die Mehreinnahmen sind auf den schrittweisen Ausstieg aus dem Dieselkraftstoff zurückzuführen. Der Verkauf von Benzinfahrzeugen steigt derzeit und damit auch die Höhe der Verbrauchssteuer- und Mehrwertsteuereinnahmen, da diese Fahrzeuge mehr Kraftstoff verbrauchen als Dieselfahrzeuge.

Sollte in den nächsten Jahren der Anteil von Elektroautos deutlich ansteigen, würden die Einnahmen über die Steuern auf Kraftstoffe einbrechen.

Trendwende

In den Jahren 2013-2014-2015 beliefen sich die Gesamteinnahmen aus Kfz-Steuern bei rund 17 Milliarden. Seitdem kommen jedes Jahr rund eine weitere Milliarde hinzu. Laut Febiac ist dies zum Teil auf die Erhöhung der Verbrauchsteuern und die Umstellung von Diesel- auf Benzinfahrzeugen zurückzuführen. Sie verbrauchen mehr und zahlen daher mehr Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer. Und für Diesel muss inzwischen auch deutlich mehr Verbrauchssteuer als früher gezahlt werden.

Darüber hinaus gibt es seit 2016 eine neue Einnahmequelle für den Staat: die Kilometergebühr für Lastkraftwagen. Im vergangenen Jahr hat sie dem Finanzamt mehr als 700 Millionen Euro eingebracht.  Das ist viel mehr als die ehemalige Eurovignette.

Es gibt aber auch Einkommensquellen, die geschrumpft sind. Der Solidaritätsbeitrag für Firmenwagen betrug 2010 260 Millionen Euro, gegenüber 220 Millionen Euro in den letzten drei Jahren. Dieser Beitrag, der vom Arbeitgeber gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer seinen Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen darf, hängt vom CO2-Ausstoß ab. Wenn die Firmenwagen umweltfreundlicher  werden, sinken automatisch auch die Einnahmen aus dieser Steuer. 

Mehr Investitionen erforderlich

"Es ist klar, dass der Autofahrer viel Geld an die Staatskasse zahlt", sagt Michel Martens von Febiac. "Im Gegenzug erwartet der Fahrer natürlich etwas.  Investitionen in gute Straßen und in einen reibungsloseren Verkehr: Alternativen zur Stauvermeidung, wie z.B. Fahrradinfrastruktur und Transferparkplätze am Stadtrand , um dort in die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen zu können".

Foto Agentschap Wegen en Verkeer