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EU-Mercosur-Abkommen: Kommissar Hogan verurteilt Falschinformationen

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Phil Hogan hat an diesem Montag bei seiner Ankunft auf einer Ministertagung in Brüssel die Falschinformationen angeprangert, die seiner Meinung nach mit den  Protesten gegen das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) einhergingen.

"Wir haben jetzt die Möglichkeit, darzulegen, was wirklich in dem Abkommen steht, denn hier gibt es viele Falschinformationen", sagte Hogan wenige Minuten vor Beginn eines EU-Ministerrates für Landwirtschaft und Fischerei.

Rinderzüchter aus mehreren europäischen Ländern (darunter Frankreich, Belgien, Irland) stellen sich gegen das Abkommen, das jedoch nach Ansicht der Kommission die Position der EU als Nettoexporteur von Rindfleisch stärken werde.

Während die Mercosur-Länder bereits rund 200.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu hohen Zöllen in die EU exportieren, wird die EU 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 % zulassen, was die europäischen Züchter sehr empört.

Diese 99.000 Tonnen entsprächen jedoch 1,2 % des gesamten Rinderverbrauchs in Europa (8 Millionen Tonnen pro Jahr), so die Kommission. Nach den Worten der Kommission werde dieses neue Rinderkontingent einen Teil der bereits laufenden Einfuhren ersetzen, und die vereinbarten Mengen würden nicht zu einem signifikanten Anstieg der Produktion auf der Mercosur-Seite führen.

Auch für Geflügel, Zucker und Ethanol sind Quoten vorgesehen.

Hogan wies zudem darauf hin, dass das Abkommen die Einfuhr von Mercosur-Produkten nach Europa verbiete, die nicht den EU-Normen für Lebensmittelsicherheit entsprächen. Das Abkommen halte ausdrücklich am "Vorsorgeprinzip" fest, das es ermöglicht, die Einfuhr eines Produkts in die EU in Fällen von Gesundheitsbedenken zu verbieten, auch wenn die diesbezüglichen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht eindeutig sind, hieß es.

Was die Klimaauswirkungen betrifft, so verpflichten sich die EU und die Mercosur-Länder, das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimawandel und das Pariser Klimaübereinkommen umzusetzen. „Sonst ist die Vereinbarung null und nichtig", betonte Phil Hogan. "Niemand spricht von den 12 Millionen Hektar Amazonas-Wald, die im Abkommen vorgesehen sind", fügte er hinzu.

Für die Kommission stellt das Abkommen somit ein ausgewogenes Ergebnis dar. Die europäischen Landwirte und Unternehmen des Sektors würden "beispiellosen Zugang" zu den Mercosur-Ländern haben, die einen Markt von 260 Millionen Menschen darstellen. Dies werde durch die Abschaffung hoher Zölle auf die wichtigsten Exportprodukte der EU, das Verbot der Nachahmung traditioneller und geschützter Lebensmittel und klarere Verfahren zur Lebensmittelsicherheit erreicht.

 Unter bestimmten Bedingungen, darunter ein plötzlicher Anstieg der Einfuhren, der zu ernsthaften Marktstörungen für die EU-Produzenten führt, sieht das Abkommen vor, dass Schutzmaßnahmen zum Schutz der EU-Landwirte angewandt werden können, "eine Premiere", so Phil Hogan. Weiter erinnerte er an die 1 Milliarde Euro, die die Kommission zur Unterstützung der Landwirte in diesen Fällen bereitstelle.